Weniger Bettler und Anzeigen in Städten

Die Bettelverbote in drei Vorarlberger Städten zeigen Wirkung: In Bregenz, Dornbirn und Feldkirch hat sich die Situation entspannt, besonders das aggressive Betteln ist eingeschränkt worden. Das belegt auch die Zahl der Anzeigen.

Bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn hat es im Jahr 2015 noch 251 Anzeigen wegen Bettelns gegeben. Dann sei das Betteln verboten und die Polizeipräsenz an den sogenannten Hotspots, also an stark frequentierten öffentlichen Plätzen, erhöht worden, sagt Bezirkshauptmann Helgar Wurzer. 2017 - also zwei Jahre später - gab es nur noch 66 Anzeigen. Das ist eine Abnahme von fast 74 Prozent.

Auch ohne Verbot Rückgang in Bludenz

Die Städte Bregenz und Feldkirch berichten ebenfalls über eine sinkende Zahl der Anzeigen. Unklar ist allerdings, ob das Bettelverbot in Feldkirch aufrecht bleibt. Das Verbot wird diesen Herbst oder Winter bekanntlich vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Wien geprüft.

Auffällig ist, dass sich auch die Situation in Bludenz laut Bürgermeister Josef „Mandi“ Katzenmayer (ÖVP) deutlich entspannt hat - und das, obwohl das dortige Bettelverbot vom VfGH aufgehoben worden ist. Im Moment denke Bludenz nicht daran, ein neues, allenfalls abgeändertes Bettelverbot zu erlassen, so der Bürgermeister. Laut Katzenmayer wird eine solche Verordnung erst dann wieder ins Auge gefasst, wenn sich die Situation verschlechtert, was im Moment aber nicht absehbar sei.

Roma teilweise weitergezogen

Offenbar ist in Vorarlberg nicht nur die Zahl der Anzeigen wegen Bettelns gesunken, sondern auch die Zahl der Bettler insgesamt - insbesondere von Rumänen. Laut Bezirkshauptmann Wurzer sind etliche Familien der Volksgruppe der Roma, die bis 2014 rund um Mailand gelebt haben, in den vergangenen Jahren vom nordwärts ziehenden Flüchtlingsstrom aus Italien verdrängt worden und nach Vorarlberg gekommen.

Dann seien die Bettelverbote und die verstärkte Polizeipräsenz gekommen, sodass das Betteln immer weniger lukrativ geworden sei, sagt Wurzer. Viele Roma seien dann weitergezogen und etliche, die geblieben sind, hätten durch Sozialmaßnahmen von Land und Gemeinden inzwischen einen festen Wohnsitz und einen Arbeitsplatz.

Wiesflecker betont Rolle der Sozialarbeit

Das bestätigt auch Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne). Sie betont die Rolle der beiden eigens dafür eingesetzten Sozialarbeiterinnen als Brückenbauerinnen zwischen bettelnden Roma, den heimischen Behörden und der Mehrheitsgesellschaft sowie als Vermittlerinnen von Vorarlberger Werten und Gesetzen: „Ich meine schon, dass die Arbeit dieser beiden Sozialarbeiterinnen ganz maßgeblich dazu beigetragen hat, dass sich die Situation so entspannt hat.“

Die Zahl der Notreisenden, die derzeit in Vorarlberg leben, schätzt Wiesflecker auf etwa 300. Allerdings habe sich deren soziale Struktur in den vergangenen drei Jahren geändert. Sind es einstmals vorwiegend bettelnde Roma aus Rumänien gewesen, seien es in jüngster Zeit Notreisende aus anderen osteuropäischen Staaten. Diese finden laut Wiesflecker zumeist auch eine Arbeit und haben eine Wohnung. Was mit ein Grund sei, warum sich das Bettel-Problem entspannt habe.

Links:

• Feldkirch will am Bettelverbot festhalten (vorarlberg.ORF.at; 31.5.2018)
• Roma: Bettelverbote lösen keine Probleme (vorarlberg.ORF.at; 6.11.2017)