Wegen Kopftuchverbot: Wallner kritisiert Strache
In einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „News“ fand Wallner eindeutige Worte: Beim Kopftuchverbot handle es sich um ein „beliebtes Sommerthema des Vizekanzlers“. Einen praktikablen Vorschlag dazu gebe es nicht. „Eine verfassungskonforme Bestimmung, wie das gehen soll, hat der Bund bisher nicht auf den Tisch gelegt“, so Wallner.
Wallner bleibt bei Kritik der Regierung
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bleibt bei seiner Kritik an der Regierung, speziell an der Gesundheitsministerin und den Plänen zur Zusammenlegung der Sozialversicherungen.
Außerdem fragte sich der Landeshauptmann, warum der Vizekanzler das Thema überhaupt an die Länder weitergebe, statt das Verbot in den Bundesschulen umzusetzen. „Es gibt keines, weil er nicht weiß, wie er das regeln soll.“ Die Bundesregierung will das Kopftuchverbot in Kindergärten bekanntlich an weitere Zuschüsse für den Kindergartenausbau in den Ländern knüpfen.
Nehammer: Regierung erwartet Unterstützung
ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer reagierte umgehend auf Wallners Aussagen. Man arbeite an einer „praktikablen Lösung, die selbstverständlich verfassungskonform sein wird“. Die Regierung erwarte von den Bundesländern die Zustimmung zum Kopftuch-Verbot, so Nehammer in einer Aussendung. Alle Kinder müssten dieselben Chancen erhalten.
Der Schutz der Schülerinnen müsse Vorrang haben: „Wir wollen junge Mädchen davor schützen, dass sie durch das Tragen von Kopftüchern diskriminiert werden.“ Parallelgesellschaften müssten verhindert werden.
Hafenecker: „Alt-schwarze Blockierer“
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker empörte sich am Donnerstag über den „mittlerweile täglichen Ausritt von Landeshauptmann Wallner“. Man werde sich nicht von „erwartbaren Widerständen der alt-schwarzen Blockierer beirren lassen“. Er verwies auf ein Gutachten des Verfassungsdienstes, das das Kopftuchverbot als rechtlich unbedenklich einstufe.
Weshalb der Vorarlberger Landeshauptmann „für das Kopftuch für kleine Kinder eintritt, muss er seinen Wählern erklären“, so Hafenecker. Die FPÖ sei jedenfalls eine „stabile, geschlossene und verlässliche Regierungspartei“.
Kritik auch an Kinderbetreuungsplänen
Es ist nicht das erste Mal, dass sich Wallner mit der Bundesregierung angelegt hat. Erst am Dienstag hatte er Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) kritisiert: „Bei der Krankenkasse ist eine Ministerin am Werk, die uns jeden Tag neu überrascht und nicht besonders kompetent agiert“. Das führte dazu, dass der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann Manfred Haimbuchner Wallner und die ÖVP zur Koalitionsdisziplin aufrief.
Wallner sagte dazu am Donnerstag: „Wenn ich den Eindruck habe, dass vitale Interessen des Landes beschädigt werden könnten, dann erhebe ich auch mein Wort dazu.“ Haimbuchner riet er an, „dieses Theater im Sommer zu beenden.“
Schon zuvor hatte Wallner die Vorschläge des Bundes für eine neue 15a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung „nicht umsetzbar“ genannt, der Kriterienkatalog sei praxisfern - mehr dazu in Kinderbetreuung: Wallner „sauer“ auf Bund.