Sobotka: EU muss Außengrenzen schützen
Für Europa steht Migration in einem größeren Zusammenhang: Stabilität im Nahen Osten sei ein wichtiger Faktor und könne Flüchtlingsbewegungen verhindern. Gleichzeitig müsse die EU ihre Grenzen aktiv schützen. Jeder müsse wissen: „Wenn ich Europa betrete, brauche ich eine rechtliche Voraussetzungen dafür, um das zu können - beziehungsweise eben auch ein Asylverfahren.“ Deswegen sei es notwendig, der Staatengemeinschaft zu zeigen, was Europa in dieser Hinsicht mache.
„Braucht ordnungsgemäßes Verfahren“
Sobotka verteidigte außerdem Pläne der Regierung, umweltrechtliche Verfahren für Großprojekte - wie die dritte Piste am Flughafen Wien - zu beschleunigen. Es stehe außer Zweifel, dass ein derartiges Gesetz europarechtlichen Standards entspreche und verfassungskonform sei. Automatische Genehmigungsbescheide werde es wohl nicht geben, meinte Sobotka: „Es braucht ein ordnungsgemäßes rechtstaatliches Verfahren, also von dem wird man nie abgehen können und dazu bekennen wir uns.“
NEOS-Chefin kritisiert Regierungsstil
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger übte in Bregenz Kritik am Stil der Bundesregierung: „‘Speed kills‘ hatten wir schon einmal.“ In wesentlichen Strukturfragen werde man sich nicht verschließen – allerdings nur, wenn es sich um echte Reformen handle. Rot und Schwarz hätten das Land unter sich aufgeteilt. „Und wenn man jetzt einfach nur umfärbt, also Rote raus, Schwarz-Blaue rein, das ist noch keine Reform.“ Außerdem müssten Prioritäten in Richtung Zukunft gesetzt werden. Meinl-Reisinger nannte die Kinderbetreuung als eine der entscheidenden Zukunftsfragen.
Die neue NEOS-Chefin zeigte sich überzeugt davon, dass die Vorarlberger NEOS bei der kommenden Landtagswahl mindestens ein weiteres Mandat und damit den Klubstatus holen werden. Die Vorarlberger Partei sei als erste NEOS-Gruppierung in einem Landtag bekanntlich Pionier gewesen. „Das ist schon sensationell, was gelungen ist. Und so wie sie (Landeschefin Sabine Scheffkencht, Anm.) das anlegt, scheint es gut angenommen zu werden von den Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern.“
Blümel: „Regierung löst Versprechen ein“
Etliche Neuerungen der Bundesregierung sorgen derzeit für Kritik und Kontroversen zwischen Bund und Ländern. Regierungskoordinator Gernot Blümelbetonte nahm am Mittwoch im Interview mit ORF-Redakteur Andreas Feiertag Stellung. Die Regierung tue nur das, was sie im Regierungsprogramm vereinbart und versprochen habe. Man gehe mit größtmöglicher Sorgfalt, aber auch mit der nötigen Geschwindigkeit vor.
Audio: Kulturminister und Regierungskoordinator Gernot Blümel ( ÖVP) im Interview mit ORF-Redakteur Andreas Feiertag
Zum Beispiel sei eine Arbeitszeitflexibilisierung bereits in vier Regierungsprogrammen verankert gewesen - drei Mal schon habe der SPÖ-Bundesvorstand abgestimmt. Man tue jetzt also letztlich nichts anderes, als diese Versprechen endlich einzulösen. Alle Fakten würden auf dem Tisch liegen.
„Neuer Stil in der Politik“
Zum viel kritisierten Sager von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in Richtung EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ( - mehr dazu in news.ORF.at ) sagte Blümel, es sei alles dazu gesagt. Man wolle die Diskussion nicht neu befeuern und habe sich auf einen neuen Stil in der Politik geeinigt.
Im Hinblick auf das Gedenk- und Erinnerungsjahr 2018 erachtet es Blümel als wichtig, sich in der Tiefe bewusstzumachen, was damals passiert sei. Man müsse überlegen, was man tun könne, um problematischen Entwicklungen entgegenzusteuern. Eine Lehre aus den damaligen Ereignissen sei, dass man seine eigene Meinung kundtun sollte und sich nicht unhinterfragt Mainstream-Meinungen und -kritik anschließen sollte.
Johannes Hahn: EU-Beitritt der Schweiz kein Thema
Der österreichischen EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) war ebenfalls auf der Festspieleröffnung. Er wollte sich im Gespräch mit ORF-Redakteur Peter Metzler nicht mehr über den Vilimsky-Sager auslassen, es sei alles dazu gesagt.
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Audio: EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) im Interview mit ORF-Redakteur Peter Metzler
Hahn verhandelt derzeit mit der Schweiz über einen Rahmenvertrag mit der EU, der die Beziehung auf eine umfassende rechtliche Basis stellen soll. Es sei aber keine Rede von einem EU-Beitritt der Schweiz, betonte Hahn. Ziel sei vielmehr eine rechtliche Beziehung, die auf Dauer angelegt sei und die verschiedenen Entwicklungen in der Europäischen Union auch entsprechend antizipieren.
Einen Stillstand bei den Verhandlungen gebe es allerdings mit der Türkei. Nach einer klaren Beschlusslage des europäischen Rates seien keine weiteren Kapitel zu eröffnen - die Vorbeitrittshilfe habe man entsprechend gekürzt. Diese Position werde wohl auf absehbare Zeit beibehalten, so Hahn.
Link:
- Festspieleröffnung mit politischen Untertönen (vorarlberg.ORF.at, 18.7.2018)