Verhaltene Reaktionen zu Mindestsicherung Neu
Eine bundesweit einheitliche Mindestsicherung: Auf dieses Ziel haben die Bundesländer jahrelang hin verhandelt, jedoch ohne Ergebnis. Im April hat dann die Bundesregierung eingegriffen und angekündigt, nicht mehr länger auf die Länder warten zu wollen, sondern selbst ein neues Modell zu erarbeiten. Am Montag hat Türkis-Blau geliefert. Es handelt sich jedoch um keine fertige Gesetzesvorlage, sondern eine sogenannte Punktation.
Wiesflecker: „Müssen Details anschauen“
Im Großen und Ganzen hat die Bundesregierung das erarbeitet, was sie angekündigt hat: Die Mindestsicherung soll bundesweit einheitlich sein und maximal 863 Euro betragen. Grundsätzlich sollen Nicht-Österreicher - egal ob sie aus dem EU-Ausland oder aus Drittstaaten stammen - erst nach fünf Jahren Wartezeit die Mindestsicherung bekommen können. Flüchtlinge müssen zudem gewisse Deutschkenntnisse vorweisen.
In Vorarlberg reagiert man auf diese Eckpunkte noch verhalten. Man müsse sich erst die Details ansehen, sagt Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne). Es sei aber mit der ÖVP vereinbart, dass es keine finanzielle Verschlechterung in Vorarlberg geben dürfe. „Das heißt, dass wir diese Vorgaben des Bundes über die Grundsatzgesetzgebung genau anschauen müssen und schauen müssen, wie wir unsere jetzige Regelung anpassen können. Aber für die Betroffenen soll sich das Niveau nicht verändern“, so Wiesflecker.
Frühstück: „Stehen zu einheitlicher Regelung“
Hier gibt es wohl noch Gesprächsbedarf, denn ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück geht davon aus, dass es mit der Mindestsicherung Neu in einzelnen Bereichen sehr wohl weniger Geld geben könnte - etwa bei den Kinderzuschlägen für Familien. Frühstück hält aber fest, dass die Vorarlberger Volkspartei zu einer bundesweit einheitlichen Regelung stehe. Jetzt müsse man aber sehen, wo und ob das Land noch Spielraum haben werde.
Die fünf Jahre Wartezeit und die die geforderten Deutschkenntnisse sind für Frühstück grundsätzlich in Ordnung. Soziallandesrätin Wiesflecker hat damit hingegen gewisse Probleme. Sie bezweifle, dass Bestimmungen zum Beherrschen eines Sprachniveau verfassungskonform sind. Es gehe bei der Mindestsicherung um die existentielle Absicherung, zum Beispiel von geflüchteten Menschen. Wiesflecker und Frühstück wollen aber zuerst die angekündigte Gesetzesvorlage der Bundesregierung abwarten.
Bitschi: „Mehr Gerechtigkeit mit Mindestsicherung“
Sehr positiv bewertet der designierte FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi die Pläne der türkis-blauen Bundesregierung zur Reform der Mindestsicherung. Sie sei eine wirksame Maßnahme, um die Zuwanderung in unser Sozialsystem zu bekämpfen. „Wer neu zu uns kommt und keine ausreichenden Sprachkenntnisse vorweisen kann, wird in Zukunft nicht die volle Mindestsicherung erhalten“, so Bitschi. Zudem sei für EU-Ausländer und Drittstaatsangehörige eine fünfjährige Wartefrist vorgesehen.
Für Vorarlberg erwartet sich Bitschi positive Änderungen. Jetzt müsse die schwarz-grüne Landesregierung auch die Vorgaben der Bundesregierung umsetzen und ihre bisherige Politik beenden“, so Bitschi.
Massive Bedenken bei der Caritas
Massive Bedenken kommen von Caritas-Direktor Walter Schmolly. Soweit die Regelung schon bekannt sei, drohe Armut, vor allem für kinderreiche Familien. Die Mindestsicherung sei laut Gesetz das letzte soziale Netz, so Schmolly. Ihre Auszahlung an Voraussetzungen zu knüpfen, sei grundsätzlich nicht gut. Wichtig sei, dass die Landesregierung ihren Gestaltungsspielraum bei den Wohnkosten nütze, um Familien zu unterstützen.
Links:
- Mindestsicherung: Kucera steht hinter Regierung (vorarlberg.ORF.at; 26.4.2018)
- Mindestsicherung: Vorarlbergs Modell als Vorbild? (vorarlberg.ORF.at; 12.3.2018)