Notstandshilfe: Wallner gegen „Lastenverschiebung“
Die neue türkis-blaue Bundesregierung spielt bekanntlich mit dem Gedanken, die Notstandshilfe abzuschaffen bzw. in das befristete Arbeitslosengeld zu integrieren. Langzeitarbeitslose müssten dann Mindestsicherung beantragen. Solchen Plänen erteilte Landeshauptmann Wallner am Dienstag ein klare Absage. Arbeitslosengeld und Notstandshilfe seien nämlich Leistungen des Bundes, während die Mindestsicherung von den Ländern und Gemeinden ausbezahlt werde.
„Eine einseitige Verschiebung von Lasten ist etwas, was wir noch nie akzeptiert haben, vor allem dann nicht, wenn sie auch inhaltlich keinen Sinn macht.“ Das „Hineinschieben“ von Langzeitarbeitslosen in die Mindestsicherung könne keine Zielsetzung sein: „Aus der Notstandshilfe sollte man ja herausfinden und eigentlich den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden. Das heißt nicht weg vom AMS, sondern eher hin zum AMS.“
Wallner will sich jetzt ansehen, welche Vorschläge die neue Sozialministerin Beate Hartinger (FPÖ) letztlich vorbringt. Die neue Struktur des Arbeitslosengeldes sei nämlich noch unklar.
Mehr Druck für Flüchtlinge
Die Landesregierung erläuterte am Dienstag, mit welchen Mitteln das Ziel Vollbeschäftigung heuer verfolgt wird. Trotz des hohen Beschäftigungsgrades - die Arbeitslosenquote lag bei lediglich 5,8 Prozent - und der guten Konjunkturlage gelte es nämlich, einige Schwerpunkte zu setzen, um den Fachkräftemangel in den Griff zu bekommen und um auch die Problemgruppen des Arbeitsmarktes wieder in Beschäftigung zu bringen.
Schwerpunkte werden vor allem bei den über 50-Jährigen, den Jugendlichen und den bleibeberechtigten Flüchtlingen gesetzt. Gerade bei den Flüchtlingen forderte Wallner noch etwas mehr Druck: „Raus aus der Mindestsicherung, rein in den Arbeitsmarkt: Das ist die Botschaft - mit ordentlichen und guten Angeboten selbstverständlich.“
55 Mio. Euro für den Arbeitsmarkt
Insgesamt investieren Arbeitsmarktservice (AMS) und Land heuer 55,5 Mio. Euro in den Arbeitsmarkt. Davon entfallen 23,4 Mio. Euro auf gemeinsame Projekte, 29,3 Mio. Euro stehen dem AMS zur Verfügung. Dabei ist die Beschäftigung von Jugendlichen eines der größten Anliegen: Mit verschiedenen Maßnahmen soll erreicht werden, dass Jugendliche die richtige Berufswahl treffen und ausreichend qualifiziert für den Arbeitsmarkt sind.
Ganz entscheidend sei der Talentecheck, sagte Wirtschaftslandesrat Karlheinz Rüdisser (ÖVP). Vorarlberg sei das einzige Bundesland, das diesen Check flächendeckend in den Gymnasien und Mittelschulen durchführe.
AMS glaubt an Budgetzusagen
Die Qualifizierungsmaßnahmen orientieren sich stark an der Wirtschaft, führte AMS-Geschäftsführer Bernhard Bereuter aus: „Hier setzen wir vor allem auf duale Ausbildungsangebote und arbeitsmarktnahe Qualifizierungsangebote.“ Man bilde also zielgerichtet auf den Bedarf der Wirtschaft hin aus.
Weitere Einschränkungen durch die Bundesregierung nach der Aussetzung der „Aktion 20.000“ erwartete sich Bereuter nicht. Er gehe davon aus, dass die zugesagten Budgetmittel auch halten würden. Das Arbeitsprogramm werde schon nächste Woche im Landesdirektorium beschlossen.