FPÖ: Sanktionen bei Integrationsverweigerung

Die FPÖ Vorarlberg hat die Landesregierung am Freitag in einem schriftlichen Antrag aufgefordert, alle islamischen Vereine und deren Rolle im Integrationsprozess zu prüfen. Bei Verstößen müsse es Maßnahmen bis hin zur Auflösung geben.

Eine in Wien durchgeführte Studie über die Bedeutung der Moschee zeigt laut den Freiheitlichen eine nicht zu tolerierende Entwicklung. Die Religionsfreiheit werde zunehmend von Extremisten missbraucht, um Angst und Schrecken in Europa zu verbreiten, sagt FPÖ-Integrationssprecher Christof Bitschi.

Stärkere Kontrolle von Auslandsfinanzierung

Die FPÖ fordert zudem ein überarbeitetes Islamgesetz. Predigten sollen nur mehr auf Deutsch abgehalten werden. Auch in Sachen Auslandsfinanzierung müsse stärker kontrolliert werden. Und zur Ausweitung der Beobachtungstätigkeit brauche das Landesamt für Verfassungsschutz eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung.

Links:

• Integration - heißes Thema bei Wahldiskussion (vorarlberg.ORF.at; 5.10.2017)
• AMS: Integration in den Arbeitsmarkt braucht Zeit (vorarlberg.ORF.at; 3.10.2017)