ÖVP fordert mehr Kontrolle bei Migration
Die Bundestagswahl in Deutschland habe gezeigt, wie viele Menschen durch die Flüchtlingskrise im Sommer und Herbst 2015 nachhaltig verunsichert worden seien, so Kopf. Diese Ängste und Sorgen müsse die Politik ernst nehmen.
Europa dürfe nicht signalisieren, dass wer in ein Boot steige, um das Mittelmeer zu überqueren, gerettet und aufgenommen werde. Deshalb braucht es laut Kopf einen Systemwechsel. „Solange der Schutz der EU-Außengrenzen nicht funktioniert, werden wir darauf pochen, dass Grenzkontrollen durch Polizei und Bundesheer - notfalls auch gegen den Widerstand der EU - weiterhin möglich sind“, sagte der ÖVP-Spitzenkandidat (Wahlkreis-Süd) für die bevorstehende Nationalratswahl.
Wallner warnt vor unkontrollierter Flucht
Die Notwendigkeit der konsequenten Sicherung der Außengrenzen forderte auch ÖVP-Landeschef Wallner. Denn immer noch kämen jeden Monat zahlreiche illegale Flüchtlinge nach Österreich. Das untergrabe das Vertrauen der Menschen in den Staat und sei deshalb mit allen Mitteln zu unterbinden.
ÖVP
Landeshauptmann Markus Wallner und Nationalratspräsident Karlheinz Kopf
Die Zahl der Geflüchteten, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, hat zuletzt deutlich abgenommen. Nach Angaben der ÖVP sitzen viele in Nordafrika fest, unter teilweise extremen, menschenunwürdigen Bedingungen. Für diese Menschen will die Volkspartei vor Ort Schutzzentren einrichten. Deren Finanzierung müsse die UNO gemeinsam mit der EU übernehmen, sagte Kopf.
„Situation in Vorarlberg hat sich entspannt“
Laut ÖVP befanden sich Ende August 2.816 Flüchtlinge in Vorarlberg in der Grundversorgung. Im Vergleich zum Höchststand Mitte des vergangenen Jahres mit knapp 4.000 Flüchtlingen habe sich die Situation entspannt. Die Asyl-Quote erfülle Vorarlberg derzeit zu knapp 96 Prozent.
„Wir liegen damit über dem bundesweiten Schnitt. Gleichzeitig sind die Kosten für die Betreuung der Flüchtlinge eine beträchtliche Belastung für den Landeshaushalt. Umso wichtiger ist, dass der Zustrom nach Österreich und Vorarlberg weiter abnimmt", so Kopf und Wallner einstimmig.
Maßnahmen auf europäischer Ebene gefordert
Beide ÖVP-Politiker betonten, dass Österreich selber entscheiden müsse, wer ins Land einreist. „Das bedeutet eine Obergrenze für die illegale Zuwanderung und die liegt bei 0“, so Karlheinz Kopf. Neben der Schließung der Balkanroute brauche es auf europäischer Ebene weitere Maßnahmen und verbindliche Regeln für alle Mitgliedsstaaten bei der Sicherung der Außengrenzen.
NEOS werfen ÖVP Versäumnisse vor
Bei den Vorarlberger NEOS stoßen die Aussagen von Kopf und Wallner auf heftige Kritik. Laut NEOS-Spitzenkandidat Gerald Loacker hat die ÖVP in den vergangenen vier Jahren im Bereich der Migrationspolitik „viel versäumt und wenig zu Stande gebracht.“ Obwohl die Balkanroute angeblich geschlossen sei, kämen immer noch drei Viertel der flüchtenden Menschen auf dem Weg über den Balkan nach Österreich, so Loacker. Zudem kritisiert er, dass die Volkspartei die Zahlen der Mindestsicherungsbezieher mit den Zahlen der anerkannten Flüchtlinge verwechsle.
FPÖ: „ÖVP sollte sich entschuldigen“
Auch von Seiten der FPÖ wird Kritik laut. FPÖ-Landesparteiobmann und -Spitzenkandidat Reinhard Bösch fordert die ÖVP auf, „sich für ihr jahrelanges Versagen in dieser Frage bei der heimischen Bevölkerung zu entschuldigen". Die ÖVP rede die Situation immer noch schön und stelle sie falsch dar. Es sei entgegen aller Behauptungen der ÖVP weder die Balkanroute geschlosse, noch gebe es einen konsequenten Schutz unserer Grenzen“, so Bösch in einer Aussendung.
Die ÖVP fördere im Gegenteil mit der schwarz-grünen Mindestsicherung sogar noch die Zuwanderung in unser Sozialsystem.
Links:
- ÖVP plant Novelle des Raumplanungsgesetzes (vorarlberg.ORF.at; 22.9.2017)
- ÖVP will „bürgerliche Tugenden“ stärken (vorarlberg.ORF.at; 22.9.2017)