Nachfolgemodell für Nachbarschaftshilfe fix

Im Land Vorarlberg gibt es eine Einigung auf ein Nachfolgemodell für die Nachbarschaftshilfe. Das neue Modell nennt sich „Integrationstätigkeit von Flüchtlingen für Land und Gemeinden“ und soll ab Jänner gelten. Auf diese Weise können Asylwerber gemeinnützige Tätigkeiten verrichten.

Landesregierung, Landtagsfraktionen, der Gemeindeverband und die Caritas haben sich auf das neue Modell geeinigt, bestätigte Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP) einen Bericht der „Vorarlberger Nachrichten“. Damit sollen Asylwerber wieder tätig sein dürfen, nachdem das Sozialministerium die Nachbarschaftshilfe der Caritas eingestellt hatte - mit der Begründung, die rechtlichen Grundlagen würden fehlen und das System ermögliche Lohndumping.

Offiziell gilt das neue System nur für Land und Gemeinden, die damit gemeinnützige Tätigkeiten an Asylwerber vergeben dürfen, wie etwa Straßeninstandhaltung oder Unkrautbekämpfung. Land und Gemeinden können laut Schwärzler allerdings auch Arbeiten bei Privaten mit aufnehmen - dies ist auch über die Caritas und gemeinnützige Organisationen möglich. Die Arbeiten müssten dem Gemeinwohl dienen und dürften anderen keine Arbeitsplätze wegnehmen, so Schwärzler.

Asylwerber über das Land versichert

Versichert sind die Asylwerber über das Land, pro Stunde dürfen sie höchstens fünf Euro erhalten, insgesamt dürfen sie maximal 110 Euro pro Monat verdienen. Schwärzler begrüßt, dass die Asylwerber nun nicht mehr zum Nichtstun verdammt seien, sondern die Möglichkeit hätten, sich einzubringen. Er kann sich aber auch vorstellen, solche Tätigkeiten zur Pflicht für Asylwerber zu machen. Ein solches System sei wichtig für das Miteinander im Land, so Schwärzler.

Altes System wurde nach 23 Jahren verboten

Bis in den Frühsommer ermöglichte die „Caritas-Nachbarschaftshilfe“ Asylwerbern in Vorarlberg, in der Wartezeit auf den Asylbescheid stundenweise private Hilfsarbeiten in Haus und Garten zu übernehmen. Bezahlt wurde über Spenden, der Asylwerber selbst erhielt von der Caritas vier Euro pro Stunde. In Vorarlberg sah man dieses Projekt - das 23 Jahre Bestand hatte - stets als „wichtige Integrationsunterstützung“, als Möglichkeit in Kontakt zu treten und Asylwerbern eine klare Tagesstruktur und Beschäftigung zu bieten. Im Juni allerdings wurde die Caritas aufgefordert, das Projekt wegen Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungs- und Grundversorgungsgesetz einzustellen.

Seitdem suchte das Land nach einer Möglichkeit, die Nachbarschaftshilfe in legaler Form fortzusetzen. Laut der Caritas war die Nachbarschaftshilfe wesentlich für die Integration von Flüchtlingen, die Tätigkeiten für Privatpersonen erledigen und damit in Kontakt mit Einheimischen kommen konnten.

Links:

• Nachbarschaftshilfe: Caritas appelliert an Bund (vorarlberg.ORF.at, 30.10.2016)
• Statt Nachbarschaftshilfe bundesweites Modell geplant (vorarlberg.ORF.at, 16.9.2016)
• Nachfolgemodelle für Nachbarschaftshilfe geplant (vorarlberg.ORF.at, 14.9.2016)