Nazi-Schmierereien: Haftstrafe für 17-Jährigen
Zwei Jahre Haft, davon acht Monate unbedingt, wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung und versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt lautete das Urteil am Montag. Der Jugendliche hatte im Oktober unter anderem den jüdischen und islamischen Friedhof in Hohenems bzw. Altach mit Hakenkreuzen beschmiert. Bei seiner Verhaftung war er gegen eine Polizistin vorgegangen. Die Geschworenen kamen einstimmig zu ihrem Schuldspruch.
Wieder auf freiem Fuß
Der Jugendliche kam am Montag wieder auf freien Fuß, weil er die unbedingte Haft bereits als Untersuchungshaft abgesessen hat. Die restlichen 16 Monate Haft wurden als Bewährungsstrafe verhängt. Damit hat das Gericht den Appell des Pflichtverteidigers wahrgenommen. Dieser hatte gesagt, eine längere Haft sei für den Jugendlichen kontraproduktiv - schließlich sei noch nie jemand besser aus dem Gefängnis herausgekommen.
Das Gericht bestellte nun einen Bewährungshelfer und ordnete an, dass der Jugendliche künftig in einem Heim wohnen soll und eine Arbeit in einer Jugendwerkstatt beginnen muss. Zudem wurde dem 17-Jährigen die Weisung erteilt, ein Antiaggressionstraining zu machen. Eine solche Therapie hatte er zuvor noch vehement abgelehnt. Jetzt nahm der Jugendliche das Urteil an - es ist damit bereits rechtskräftig.
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Haftstrafe nach Nazischmierereien
Mit 8:0 Stimmen sprachen die Geschworenen den Jugendlichen schuldig. Gernot Hämmerle und Reinhard Mohr waren beim Prozess. Schnitt: Erwin Greußing.
Angeklagter war geständig
Vor Gericht gab der 17-Jährige am Montagvormittag nur sehr kurze und vage Antworten, gab die Schmierereien in Hohenems und Altach aber zu. Der Angeklagte räumte auch ein, im April 2015 auf Facebook Adolf Hitler verherrlicht zu haben. Damals schrieb er: „Ruhe in Frieden mein Führer - Wir werden dich rächen und dein Werk zu Ende führen.“
Eine wortreiche Distanzierung vom Nationalsozialismus ließ er indes vermissen. Der Jugendliche hatte früher behauptet, Nationalsozialist zu sein. Vor Gericht sagte er jetzt, während seiner Untersuchungshaft habe sich das geändert. Diese Aussage stufte die Staatsanwältin als Schutzbehauptung ein.
Vom Nationalsozialismus besessen?
Ein Gutachten bescheinigte dem 17-Jährigen zum Zeitpunkt der Taten Zurechnungsfähigkeit. Darin heißt es auch, der 17-Jährige habe ein sprunghaftes und aufbrausendes Verhalten. Was den Nationalsozialismus betreffe, sei er am Rande der Besessenheit gewesen.
Angeklagt war der Jugendliche auch wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Er soll bei seiner Verhaftung eine Polizistin attackiert haben. Der Jugendliche soll dazu zu einer etwa 50 Zentimeter langen, dünnen Zeltstange gegriffen haben - mehr dazu in Nazi-Schmierereien aufgeklärt. Strittig war am Montag, ob er die Polizistin damit attackieren wollte. Die Geschworenen meldeten sich am Montag, anders als in vielen anderen Fällen, zu Wort und stellten dem Jugendlichen Fragen zu seinem Gewissen und seiner Gesinnung.
Rechtsextreme Symbole an mehreren Gebäuden
Die laut Anklage ersten Ziele des Hohenemsers waren am 5. Oktober das Asylwerberheim in Hohenems, das jüdische Museum und nahezu alle Gedenksteine im jüdischen Viertel. Mit einem roten Stift schmierte er drei Hakenkreuze und den Aufruf „Asylflut stoppen“ auf das Flüchtlingsheim - mehr dazu in Hakenkreuze an Asylunterkunft entdeckt.
Exakt zwei Wochen später waren dann rote Hakenkreuze auf Grabsteinen des jüdischen Friedhofs und auf der Fassade des islamischen Friedhofs in Altach zu finden - mehr dazu in Europarat verurteilt Friedhofsschändungen.
OÖ: Pensionist sprayte Hassparolen
Einen 74-jährigen Sprayer forschte die Polizei in Oberösterreich aus. Er soll seit 2004 politisch und fremdenfeindlich motivierte Parolen auf öffentliche Gebäude gesprüht und einen Schaden von 60.000 Euro verursacht haben - mehr dazu in ooe.ORF.at.