Initiative „Cannabis Freigabe“ im Nationalrat

Die parlamentarische Bürgerinitiative zur Legalisierung von Cannabisprodukten muss im Nationalrat behandelt werden. Der Verein „Legalize! Österreich“ mit dem Hohenemser Stadtrat Bernhard Amann (Die Emsigen) an der Spitze sammelte rund als 600 Unterschriften. Jetzt kann die Initiative auch im Internet unterschrieben werden.

Die Initiative zur Legaliserung von Cannabis hat den Sprung auf die Internetseite des österreichischen Parlaments in Wien geschafft. 603 Bürger hatten bis dahin für die „Herausnahme" von Cannabis aus dem Suchtmittelgesetz“ unterschrieben. Damit wurde es dem Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zugewiesen.

Haller für Ahndung nach dem Verwaltungsrecht

Berge von Studien würden dokumentieren, dass Drogen konsumiert werden, obwohl es harte Strafen gibt, sagt Bernhard Amann. Damit müsse Schluss sein. Der Drogenbeauftragte des Landes, Primar Reinhard Haller sagt, die Wissenschaft habe längst nachgewiesen, dass Cannabis keine ungefährliche Droge ist. Mit einer Legalisierung könne man das Suchtproblem nicht lösen. Haller schlagt vor, Verstöße künftig im Verwaltungsrecht und nicht länger im Strafrecht zu ahnden.

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• www.parlament.gv.at