Mindestsicherung: Wiesflecker „sehr enttäuscht“

Nach dem Gespräch über die Mindestsicherung in Wien am Freitagabend zeigt sich Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) „sehr enttäuscht“. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) habe kein Interesse an Details aus den Ländern gezeigt.

In Hinblick auf steigende Kinderarmut in Vorarlberg und unleistbaren Wohnraum für bedürftige Familien sei ihr Ziel gewesen, die drastischen Kürzungen der neuen Mindestsicherung zu entschärfen, so Wiesflecker im ORF Vorarlberg-Interview.

Das Gespräch sei für sie aber sehr enttäuschend gewesen, sagte Wiesflecker. Die Ministerin habe keinerlei Interesse an Daten, Fakten und Zahlen aus den Ländern gezeigt und sei auch nicht bereit, die Länder in den Gesetzwerdungsprozess einzubinden.

„Ein Stück weit unfassbar“

Es sei ungewöhnlich, dass die Länder nicht im Vorfeld viel stärker eingebunden werden und dass Beamte und Experten aus den Ländern nicht gehört werden, kritisiert Wiesflecker. Es sei für sie ein Stück weit unfassbar, da es sich hier um ein wichtiges Gesetz handelt, von dem Menschen betroffen seien.

Sie befürchte, dass alle Einwände gegen die neue Mindestsicherung ungehört bleiben und das Gesetz in seiner ganzen Härte beschlossen werde, so die Soziallandesrätin.

Link:

• Emotionale Debatte um Mindestsicherung (vorarlberg.ORF.at, 13.12.2018)