Neue zentrale Servicestelle bei Gericht
Die Reform der österreichischen Bezirksgerichte geht weiter. Bisher hat es Schließungen und Zusammenlegungen gegeben. In Vorarlberg hat es dabei das Bezirksgericht Montafon erwischt. Jetzt sollen für die Gerichte „Zentrale Servicestellen“ eingerichtet werden. Ein Pilotprojekt dazu soll im Herbst in Vorarlberg starten.
Im Wien übt man sich diesbezüglich noch in Zurückhaltung. Es wurde nur mitgeteilt, dass unter dem Projekt-Titel „Digital und Bürgernah“ derzeit bundesweit die Serviceangebote der Justiz für die Bürger geprüft werden. Diese sollen dann so umgestaltet werden, dass sie „den Bedürfnissen einer zunehmend digital vernetzten Gesellschaft gerecht werden und unter bestmöglicher Nutzung vorhandener Ressourcen die Angebote in wirtschaftlicher und zweckmäßiger Art erbracht werden“, so die Auskunft des Ministeriums. Zwischen den Zeilen kann man auch weitere Einsparungspläne herauslesen.
Bezirksgericht erheben Bedarf
Nachdem ja ein erstes Pilotprojekt in Vorarlberg starten soll weiß man hier im Land nur zum Teil mehr. In den vergangenen Wochen haben die fünf Vorarlberger Bezirksgerichte erhoben, welche Bürgeranfragen persönlich, per Mail oder telefonisch gestellt werden und mit welchen Anliegen die Bürger zu den Amtstagen ins Gericht kommen.
Die Ergebnisse werden jetzt vom Ministerium ausgewertet. Und jene Leistungen, die nicht unbedingt von den einzelnen Gerichten vor Ort erbracht werden müssen, sollen ausgelagert und nur noch von einer sogenannten „Zentralen Servicestelle“ angeboten werden. Eine solche soll dann im Herbst für alle Bezirksgerichte eingerichtet werden, vermutlich am Landesgericht Feldkirch.
Vorteile für Bürger?
Zum einen sollen die Bezirksgerichte dadurch entlastet und damit die anderen Angelegenheiten rascher erledigt werden können. Und zum anderen sollen bis drei speziell geschulte Justizmitarbeiter in der Servicestelle arbeiten, damit auch die Anfragen und Anliegen der Bürger noch schneller bearbeitet werden können. Ob sich das bewahrheitet, bleibt freilich abzuwarten.
Reaktionen der Richterschaft
Die Richterschaft reagiert zwiespältig. Die erhoffte Entlastung der Gerichte wird zwar begrüßt. Vereinzelt Sorgen bereitet aber die Stoßrichtung dieser Pläne hin zu mehr Zentralismus. Im Ministerium liegen nämlich seit langem Pläne bereit, die Bezirksgerichte in ihrer jetzigen Struktur völlig abzuschaffen und deren Leistungen zu zentralisieren und in sogenannten Eingangsgerichten zu bündeln.
Für Vorarlberg hieße das: Ein solches Eingangsgericht am Landesgericht Feldkirch, ein weiteres in Dornbirn oder Bregenz. Und nachdem Landeshauptmann Markus Wallner bestätigt hat, dass die Länder auf ihr bisheriges Veto-Recht bei Gerichtsschließungen verzichten, hätte das Ministerium hier freie Hand.