Landesbudget: Opposition ortet offene Fragen

Am Mittwochvormittag begann die zweitägige Dezembersitzung des Landtags, die im Zeichen des Budgetbeschlusses für das Jahr 2016 steht. Schon zu Beginn wurden die Auffassungsunterschiede zwischen Landesregierung und Opposition deutlich.

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) lobte in der Generaldebatte den vorliegenden Entwurf. In unsicheren Zeiten gebe das Budget die richtigen Antworten auf anstehende Fragen. Vorarlberg könne etwa eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt schaffen - trotz der Flüchtlingskrise: „Die Chance ist da.“ Man müsse über die Asylfrage hinaus auch an anderen Themen weiterarbeiten.

FPÖ und SPÖ: Offene Fragen

Genau die Asylfrage war für FPÖ-Chef Dieter Egger das beste Beispiel, dass im Budget Antworten fehlten. Bis Ende Jahres würden sich rund 3.200 Flüchtlinge im Land befinden: „Wie sollen wir das bewältigen“? fragte Egger im Plenum. Das angekündigte Sonderbauprogramm begrüße er zwar, die Frage nach der der Unterbringung der Flüchtlinge bleibe aber unbeantwortet.

Diese Antwort vermisste auch SPÖ-Obmann Michael Ritsch. Es gebe in Vorarlberg 70.000 Menschen an der Armutsgrenze, Zigtausende, die einen leistbaren Wohnraum suchten, 10.000 Menschen auf Jobsuche und darüber hinaus die Flüchtlinge. „Da fehlen mir die Visionen“, so Ritsch. Man beschränke sich stattdessen darauf, die vorhandene Armut zu verwalten.

Flüchtlinge als Chance und NEOS-Appell

Laut Grünen-Klubobmann Adi Gross gebe es gerade für das Thema Flüchtlinge sehr wohl Geld im Budget. Man sehe die Neuankömmlinge als „riesige Chance“ für Vorarlberg und den Arbeitsmarkt. Das Geld für diesen Zweck sei eine „langfristige Investition“, damit die Flüchtlinge, die im Land bleiben, auch gut integriert werden könnten.

NEOS-Abgeordnete Sabine Scheffknecht appellierte am Schluss an die Regierung, die anstehenden Probleme mit der Opposition gemeinsam zu lösen. Man könne trotz schwieriger Rahmenbedingungen gemeinsam nach den besten Lösungen suchen: „Stecken wir also den Kopf nicht in den Sand und reden alles schön.“ Das helfe weder der Landesregierung noch dem Land.

Eckpunkte des Budgets

Weniger Einnahmen durch die Steuerreform, Mehrausgaben durch Arbeitsmarktflaute und Flüchtlinge - das sind einige der Faktoren, die den 1,75-Milliarden-Euro-Haushalt für nächstes Jahr bestimmen. Er kommt ohne Neuverschuldung aus, ein Griff in die Rücklagen wird aber wohl nötig werden. Selbiger ist aber auf 20 Millionen Euro beschränkt - mehr dazu in Landesbudget beträgt 1,75 Milliarden Euro.

Für eine Trendwende am Arbeitsmarkt sind neun Millionen Euro vorgesehen, die Flüchtlingshilfe ist nächstes Jahr mit 34 Millionen Euro mehr als doppelt so hoch wie heuer, dazu kommt ein Sonderwohnbauprogramm mit zusätzlichen 150 günstigeren Wohnungen. Wie letztes Jahr werden die Regierungsparteien ÖVP und Grüne das Budget auch dieses Mal alleine beschließen müssen. Die Opposition machte schon im Vorfeld klar, dass sie dem Budget nicht zustimmen will.