Wallner will „wirtschaftlich starkes Land“

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) will Vorarlberg als „wirtschaftlich starkes Land und gesunden Natur- und Lebensraum“ erhalten. Dieses Ziel formulierte er bei der Generaldebatte des Rechenschaftsberichts im Landtag. Kritik kommt von der Opposition.

Wallner führte bei seiner Rede am Donnerstag zwei „Leitplanken“ an, die für den Vorarlberger Landeshaushalt Gültigkeit hätten. Zum einen mache man keine neuen Schulden, und zum anderen tätige man hohe Investitionen in die Zukunftsbereiche. Im vergangenen Jahr hätten unter anderem hohe Steuereinnahmen und ein für Land und Gemeinden vorteilhafter Finanzausgleich geholfen. In nächster Zukunft gelte der Blick vor allem der Bildung und dabei der Entwicklung der Fachhochschule Vorarlberg zu einem „Campus Vorarlberg“ sowie der Umsetzung der erarbeiteten Digitalen Agenda. Ebenso will Wallner die Schaffung einer „Marke Vorarlberg“ vorantreiben, die die Attraktivität des Standorts „nach innen und nach außen zum Ausdruck bringt“, so der Landeshauptmann.

Lobende Worte von ÖVP und Grünen

Während ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück und sein Grünen-Kollege Adi Gross naturgemäß lobende Worte für die Regierungsarbeit fanden, führten die Oppositionsparteien zahlreiche Kritikpunkte an. Michael Ritsch (SPÖ) und Sabine Scheffknecht (NEOS) stellten die Frage in den Mittelpunkt, ob es der Bevölkerung in Vorarlberg durch die Arbeit der schwarz-grünen Regierung nun besser gehe. „Es ist mir schwer gefallen, etwas zu finden, das besser geworden ist“, sagte dazu Ritsch, der der Regierung insbesondere Mutlosigkeit beim Thema „leistbares Wohnen“ vorwarf. Scheffknecht führte etwa die Bereiche Verkehr und Bildung an, in denen es große Probleme gebe. Außerdem hinterfragte sie die Art der Budgetierung der Landesregierung.

FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer sah in der Regierungsarbeit von Schwarz-Grün lediglich den „kleinsten gemeinsamen Nenner“, was sich in einer „notorischen Verhinderungspolitik“ und mutlosem Agieren niederschlage. Ein Wettbewerb der Ideen werde durch die Landesregierung nicht zugelassen.

Sowohl die Regierungs- als auch die Oppositionsparteien beschränkten sich in ihren Wortmeldungen keineswegs nur auf das Landesbudget 2017 und das Geleistete der Landesregierung. Gross widmete den Großteil seiner Redezeit der Entwicklung der EU, dabei kritisierte er die Haltung der Bundesregierung zu Europa scharf. Sie handle gegen Europa. Landesrat Johannes Rauch (Grüne) nannte Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) einen „Amokläufer“ und erhielt dafür einen Ordnungsruf. Albert Hofer (ÖVP) stellte in Richtung der Grünen fest, dass „wir voll und ganz hinter der Regierung stehen“, er wolle nicht noch einmal ein Chaos wie 2015 erleben. Wallner bezeichnete die Migrationsfrage als „Nagelprobe des europäischen Einigungsprozesses“.

Diskussion um Zwölfstundentag

In Sachen Zwölfstundentag freuten sich Frühstück und Allgäuer auf den Beschluss des entsprechenden Gesetzes, was Manuela Auer (SPÖ), ÖGB-Landesgeschäftsführerin und Arbeiterkammer-Vizepräsidentin, ans Rednerpult trieb. „Was hier unter Flexibilisierung läuft, ist ein Freifahrtsschein für die Industrie“, kritisierte sie. In Vorarlberg arbeite man seit vielen Jahren flexibel, „so flexibel, wie es die Wirtschaft braucht“, stellte sie fest.

Links:

• Rechnungsabschluss für Opposition visionslos (vorarlberg.ORF.at; 20.6.2018)
• Widerspruch gegen Abschiebung von Lehrlingen (vorarlberg.ORF.at; 4.6.2018)