Betriebsräte sagen 12-Stunden-Tag den Kampf an
„12 Stunden-Tag: Nicht mit uns!“: Unter diesem Motto stand die Versammlung in der Arbeiterkammer am Donnerstag. Die anwesenden Gewerkschaftsspitzen und Betriebsräte machten Stimmung gegen die Bundesregierung: Den Entwurf zum neuen Arbeitszeitgesetz bezeichnet sie als Angriff auf Gesundheit, Freizeit und Einkommen der Arbeitnehmer.
Beratungen über Kampfmaßnahmen
Am Donnerstag fand in der Arbeiterkammer in Feldkirch eine Sitzung zum 12-Stunden-Tag statt. Es trafen sich Gewerkschaften und Betriebsräte, um über mögliche Maßnahmen zu beraten.
Nach knapp zwei Stunden beschlossen sie einstimmig eine gemeinsame Resolution. Darin ist von heftigem Widerstand gegen den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche die Rede - zur Not mit Ausgleichsmaßnahmen auf allen Ebenen. Zudem werden demnächst Betriebsversammlungen im ganzen Land stattfinden, um die Beschäftigten vor Ort zu informieren und zu beraten. Am 30. Juni wird es in Wien zu einer Großkundgebung gegen die Regierungspläne kommen, an der die Gewerkschafter teilnehmen werden.
Loacker: „Mobilisierungskraft nicht unterschätzen“
„Niemand sollte unsere Mobilisierungskraft unterschätzen. Wenn unsere Bedenken nicht gehört werden, müssen wir härtere Maßnahmen ergreifen“, so ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker nach der Veranstaltung. Niemand lehne moderne Strukturen ab - wohl aber die „Drüberfahrpolitik“ der Bundesregierung, so Loacker.
Es gehe bei diesem Vorschlag nur darum, die Unternehmen zu beglücken, indem sie die Beschäftigten länger arbeiten lassen können und dafür weniger Zuschläge zahlen müssen, sagte ÖGB-Landesgeschäftsführerin Manuela Auer.
Bundesarbeitskammer sieht Frontalangriff
Schon zuvor hatte sich die Bundesarbeitskammer bei ihrer Hauptversammlung in Feldkirch dezidiert gegen eine Verlängerung der Maximalarbeitszeit auf zwölf Stunden pro Tag ausgesprochen. Auch sie sieht einen Frontalangriff der Regierung auf die Arbeitnehmer und fürchtet eine ganze Reihe an Verschlechterungen - etwa bei der Gesundheit, der Freizeit oder beim Einkommen. Für die Präsidentin der Bundesarbeitskammer, Renate Anderl, steht vor allem für die Frauen viel auf dem Spiel: Sie hätten jetzt schon wenige Chancen auf dem Arbeitsmarkt, weil sie sehr oft Familienpflichten erfüllen würden.
Arbeitskammer sieht Angriff auf Arbeitnehmer
Die Bundesarbeitskammer hat sich bei ihrer Versammlung dezidiert gegen eine Verlängerung der Maximalarbeitszeit auf zwölf Stunden ausgesprochen.
Mit großer Mehrheit beschloss die Bundesarbeitskammer daher einen gemeinsamen Antrag. In diesem wird der Nationalrat aufgefordert, das Gesetz, das einen 12-Stunden-Tag ermöglichen soll, abzulehnen. Eine weitere Forderung: Die Bundesregierung muss mit den Sozialpartnern in Dialog treten, um mehr Gerechtigkeit für die Arbeitnehmer zu schaffen.
Hämmerle: „Werden uns wehren“
Das sieht auch Hubert Hämmerle so. Der Präsident der Arbeiterkammer Vorarlberg beklagte, dass der aktuelle Entwurf zum Arbeitszeitgesetz nur die Wünsche der Wirtschaft erfüllt: Wenn es nur für sie Verbesserungen gebe, vor allem für die Industrie, und nur Nachteile für die Arbeitnehmer, werde man sich wehren.
Erst am Mittwoch hat Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) damit aufhorchen lassen, dass die Freiwilligkeit beim 12-Stunden-Tag ins Gesetz aufgenommen werden könnte. Aus Sicht von Renate Anderl ist die Diskussion damit aber nicht vom Tisch. Es sei zwar begrüßenswert, dass ein Regierungsmitglied erkenne, dass man etwas korrigieren müsse. „Für uns ist es nicht alles, nur die Freiwilligkeit rauszunehmen“, so Anderl. Es gehe um viel mehr als das.
150 Mio. Euro für Digitalisierungsoffensive
Es ist aber nicht nur der geplante 12-Stunden-Tag, der derzeit für dicke Luft zwischen der Bundesregierung und der Bundesarbeitskammer sorgt. Auch über eine Senkung der Mitgliedsbeiträge wird seit Wochen diskutiert. Anstatt zu sparen, will die AK ihren Mitgliedern zukünftig aber mehr und verbesserte Leistungen fürs gleiche Geld bieten. Gelingen soll das mit einem Zukunftsprogramm. Selbiges ist am Donnerstag einstimmig angenommen worden.
Laut Präsidentin Anderl ist dieser Schritt nicht nur auf den Druck der Regierung zurückzuführen. Man habe mehr als 300.000 Mitglieder zu ihren Erwartungen an die Arbeiterkammern befragt. Diese Wünsche sollen jetzt umgesetzt werden. Herzstück des Zukunftsprogramms ist eine Digitalisierungsoffensive. Über fünf Jahre hinweg sollen österreichweit 150 Millionen Euro investiert werden - zum Beispiel in Weiterbildungen oder Projektförderungen.