Rechnungsabschluss für Opposition visionslos
Der 1,8 Milliarden Euro schwere Landeshaushalt war 2017 ausgeglichen, die Rücklagen betrugen 120 Millionen Euro - mehr dazu in 2017 erneut keine Netto-Neuverschuldung.
Laut ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück zeigt der Rechnungsabschluss, dass man in schwierigen Situationen bestanden habe - man habe es geschafft, für die zukünftigen Generationen keine neuen Schulden zu produzieren. Das müsse Spielräume für große Investitionen in der Infrastruktur schaffen - beim Wohnen, bei der Bildung und bei der Pflege. Dies seien die entscheidenden Impulse, die man mit so einem positiven Rechnungsabschluss vorantreiben könne.
SPÖ vermisst Anstrengungen im Sozialbereich
Vorangetrieben habe der Rechnungsabschluss zunächst einmal den Unmut der Opposition, erklärte SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch gegenüber dem ORF Vorarlberg. In so einem Budget stelle sich nämlich die Politik dar. Und es zeige sich, dass dem Land Visionen fehlten, so Ritsch. Er vermisst vor allem Anstrengungen in den Bereichen Wohnen und Soziales.
FPÖ: Blick in Zukunft richten
Auch die Freiheitlichen lehnen den Abschluss ab. Ihnen fehlen Visionen insbesondere für Integration und Familie, erklärte FPÖ-Landesparteiobmann Christoph Bitschi auf ORF-Nachfrage. Der Blick müsse in die Zukunft gerichtet werden, anstatt weiterhin brav zu verwalten wie in der Vergangenheit. Man habe beim Bund gesehen, dass Reformen sehr schnell umgesetzt werden könnten, wenn man den Willen dazu habe. In der Landesregierung geht es aber darum, täglich den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden. Das Einzige, was bei der schwarz-grünen Landesregierung jeden Tag neu sei, seien die Ausreden, so Bitschi weiter.
Grüne: Große Fortschritte erzielt
Diese Kritik kann Grünen-Klubobmann Adi Gross nicht teilen. Man habe große Fortschritte erzielen können - so habe man etwa 100 neue Kinderbetreuungsplätze geschaffen. Auch beim öffentlichen Verkehr habe es einen intensiven Ausbau gegeben. Das seien ganz wichtige Entwicklungen auf Basis von langfristigen Strategien, so Gross.
NEOS befürtet Rechnungsabschluss ebenso nicht
NEOS darf heute nicht mitstimmen - dafür aber im Landtag, wo der Rechnungsabschluss dann endgültig beschlossen wird. In einer Aussendung ließ NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht wissen, dass man dem Rechnungsabschluss 2017 nicht zustimmen werde. Wie in den vergangenen Jahren fehlten wesentliche Informationen zur Beurteilung der tatsächlichen Finanzsituation des Landes. So seien – anders als noch vor zehn Jahren - zum Beispiel aus der Bilanz weder die kurzfristigen Verbindlichkeiten noch die nicht fälligen Verwaltungsschulden herauszulesen.“