Streit um 168 Parkplätze in Bregenz entbrannt

In Bregenz wird derzeit über geplante Parkplätze beim Klosters Mehrerau diskutiert. Dem Kloster liegt ein positiver Bescheid der BH Bregenz vor, den die Stadt Bregenz, als allein zuständige Baubehörde, nicht anerkennen will.

Konkret geht es um 168 geplante Parkplätze auf dem Areal des Klosters Mehrerau. Das Kloster hat für die Parkplätze bereits einen positiven Bescheid von der Bregenzer Bezirkshauptmannschaft durch das Wasserrecht erlangt. Die Stadt sieht sich dabei als Baubehörde übergangen und will diesen Bescheid nicht anerkennen.

Für Bürgermeister Markus Linhart (ÖVP) handelt es sich dabei um einen Eingriff in die Hoheitsrechte der Stadt: „Da meint man, einen Weg gefunden zu haben über das Wasserrecht, das Baurecht aushebeln zu können.“ Dagegen wehre man sich. Eine Prüfung des Landes gibt dem Bürgermeister Recht - die Stadt sei die oberste Baubehörde. Nun will die Stadt einen Feststellungsbescheid über die Zuständigkeit erlassen, den die Klosterführung bekämpfen will.

Für Vizebürgermeisterin Sandra Schoch (Grüne) ist das Projekt generell ob seiner Größe zu hinterfragen, es handle sich um ein sehr sensibles Gebiet: „Es ist die Untertreibung des Jahres zu sagen: Da wird Grünraum erhalten. Das was das Kloster hat, das wäre der wichtigste Ackerboden dieses Landes.“ Der Parkplatz unterliege dem Baugesetz, daran gebe es nichts zu rütteln, so Schoch.

Klosterführung beharrt auf BH-Bescheid

Das Kloster beharrt indes auf den Baubescheid der BH Bregenz und will keinen neuen Antrag bei der Stadt stellen. Entscheidend sei, dass 170 bestehende Parkplätze aufgelassen würden und damit 7.700 Quadratmeter Grünfläche dazugewonnen würden - mehr dazu in Van der Linde wirft Stadt Bregenz Unwissen vor.