Bernhard: Vorsorgeprojekte bleiben bestehen

Die Finanzierung freiwilliger Leistungen sei durch die Sozialversicherungsreform fraglich, beklagte die VGKK. ÖVP-Landesrat Christian Bernhard widersprach und versicherte: Gesundheits- und Vorsorgeprojekte bleiben bestehen.

Debatte:

Was bringt die Kassenreform?

Maximal fünf statt 21 Sozialversicherungen, die Zusammenlegung der neun Gebietskrankenkassen zu einer Kasse und eine Milliarde Euro Einsparung - so sehen die Eckpunkte für die Reform der Sozialversicherungen aus. Präsentiert wurden eben diese am Dienstag von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) - mehr dazu in Statt 21 maximal fünf Sozialversicherungen.

VGKK: Versicherte als Verlierer

Dass man durch schlankere Strukturen österreichweit eine Milliarde Euro einsparen kann, hält der Obmann der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (VGKK) Manfred Brunner für wenig realistisch. Für Vorarlberg seien Einsparungen in Höhe von 40 Millionen Euro vorgesehen: „Es wird so dargestellt, also ob man diese gesamten Summen über Verwaltungseinsparungen hereinbringen kann. Das ist unmöglich: Da müsste man die Vorarlberger Gebietskrankenkasse dreimal zusperren, alle Mitarbeiter entlassen, und erst dann hätte man 40 Millionen Euro erreicht.“

Laut Christoph Metzler, Direktor der Vorarlberger Gebietskrankenkasse, kostet die Verwaltung der VGKK pro Jahr 13 Millionen Euro - allein das zeige, dass 40 Millionen an Einsparungen schlicht nicht möglich seien, ergänzte er.

Keine Finanzierungszusage für freiwillige Beiträge

Brunner und Metzler gehen davon aus, dass Leistungen gekürzt werden - wahrscheinlich im freiwilligen Bereich, weil man die gesetzlichen Leistungen nicht kürzen könne. „Das trifft dann alle unsere Partner, alle Projekte“, so Brunner. Als Beispiele nannte er das Vorarlberger Hauskrankenpflegemodell, die Darmkrebsvorsoge und die Zahnprophylaxe des aks.

Auch der Zuschuss für die Gesundheitsförderungsmaßnahmen in der Stiftung Maria Ebene sei betroffen, führte Metzler weiter aus. Für all diese genannten Leistungen traue man sich angesichts der Kassenreform nicht, eine Finanzierungszusage für 2019 zu geben. Aber auch jeder niedergelassene Arzt ist betroffen, denn die GKK habe bisher den Erstbedarf an medizinischen Hilfsmitteln freiwillig finanziert, so Metzler. In Summe gab die GKK dafür bisher drei Millionen Euro pro Jahr aus. Letztendlich, so erklärten Brunner und Metzler, werden die Versicherten am Schluss die Verlierer sein.

LR Bernhard: „Haben nichts zu befürchten“

ÖVP-Gesundheitslandesrat Bernhard widersprach den Vertretern der VGKK: Bewährte Gesundheits- und Vorsorgeprojekte würden bestehen bleiben. Dafür habe er sich bei den Reformverhandlungen vehement eingesetzt. Er habe, so Bernhard am Mittwoch gegenüber dem ORF Radio Vorarlberg, die persönliche Zusage der Ministerin. Man habe im Land gar nichts zu befürchten. Diese Angebote würden in vollem Umfang weitergeführt.

Und auch wenn die Sozialversicherungsbeiträge zukünftig zentral aus ganz Österreich eingehoben werden, blieben die gewohnten Leistungen bleiben im Land, versicherte Bernhard. Dazu brauche es aber eine gesetzliche Budgetautonomie. Die Sozialversicherungsbeiträge aus Vorarlberg müssten auch den Menschen in Vorarlberg zugutekommen, so Bernhard gegenüber dem ORF Radio Vorarlberg. Er werde die Detailverhandlungen zur Reform akribisch verfolgen und wenn notwendig auch intervenieren.

Wallner will Ausformulierung abwarten

Im Grundsatz wohlwollend, aber dennoch zurückhaltend äußerte sich Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). „Für uns ist die Ausformulierung entscheidend“, so Wallner. Gleichzeitig erneuerte er seine Forderungen: Man wolle sich nicht in die Taschen greifen lassen. Heißt: Das Geld der Versicherten soll im Land und die Leistungen im Wesentlichen gleich bleiben. Diese Punkte müssten noch geprüft werden.

Und selbst wenn die Gebietskrankenkassen zusammengefasst werden, so Wallner, brauche das Land eine gewisse Budgetautonomie. Eine Entscheidungskraft über die Arztstellen und auch die Planung müsse weiterhin im Land stattfinden können. Mit diesen Bedingungen könne man in eine Reform mit einsteigen, so Wallner.

Reform bei Sozialversicherung

Trotz der massiven Proteste in den Bundesländern wird die ÖVP-FPÖ-Regierung die Reform der Sozialversicherung umsetzen. In Vorarlberg wird das recht unterschiedlich aufgenommen.

Eine Milliarde Einsparung „sehr ambitioniert“

Es gebe noch zahlreiche Unklarheiten, auch das Verhältnis zwischen der neu zu gründenden Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) und den Länderkassen müsse noch genau geklärt werden, sagte Wallner. Ein endgültiges Urteil könne er deshalb erst nach einer Begutachtung des Gesetzestextes abgeben. Das von der Regierung formulierte Einsparungspotenzial von einer Milliarde Euro hielt der Vorarlberger Landeschef jedenfalls für „sehr ambitioniert“.

Jonas: Nicht andere mitfinanzieren

Die jetzige Bundesregierung wolle bekanntlich sparen, sagte Michael Jonas, Präsident der Vorarlberger Ärztekammer. Vor diesem Hintergrund könne er sich „schwer vorstellen, dass es eine Verbesserung des Leistungsangebots geben kann.“ Er sei zudem besorgt, dass die Vorarlberger andere Bundesländer „im Übermaß“ mitfinanzieren würden.

FPÖ: Kein Abfließen der Versichertengelder

FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer stellte ebenfalls Bedingungen: „Eine rote Linie aus unserer Sicht ist, dass keine Versichertengelder nach Wien abfließen.“ Die Reform beinhalte aber auch viel Positives. Als Beispiel nannte er den Ausbau der niedergelassenen Ärzte, zudem komme es zu kürzen Wartezeiten. „Und wenn dann die Versicherten bessere Leistungen für die Zukunft bekommen, dann ist das umgesetzt, was wir auch fordern.“

SPÖ spricht von „Kassenraub“

Die SPÖ-Landtagsabgeordnete Manuela Auer sprach in einer Aussendung von „Kassenraub“. Der Aussage des Vizekanzlers, die Verwaltung würde zu viel Geld verschlingen, konnte Auer nichts abgewinnen. „In Vorarlberg werden lediglich 2,5 Prozent der Versicherungsbeiträge in die Verwaltung investiert“, argumentierte Auer. Noch günstiger funktioniere es in keiner anderen Variante.

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