Opposition wirft Regierung „Inkompetenz“ vor
Was die FPÖ in der Aktuellen Stunde der Landtagssitzung am Mittwoch kommunizieren wollte, war eigentlich ein Satz: „Die schwarz-grüne Landesregierung ist inkompetent.“ Belege gebe es genug: Hinsichtlich der Gewaltvorwürfe in der Kleinkindbetreuung habe das Krisenmanagement der Landesregierung versagt. Dazu komme der Vogewosi-Plan einer Wohnanlage auf einem Lustenauer Grundstück, das für die S18 gebraucht werden könnte. Und vor allem habe sie bislang erfolglos um den Erhalt der Kinderonkologie am Krankenhaus Dornbirn gerungen. Mit einer Regierung, die solche Fehler macht, sei kein Staat zu machen, so die FPÖ.
Frontalangriff der Opposition im Landtag
Im Vorarlberger Landtag gingen am Mittwoch die Wogen hoch: Die Oppositionsparteien warfen der schwarz-grünen Landesregierung Inkompetenz vor.
Rote und pinke Kritik an Regierungspolitik
Die anderen Oppositionsparteien nahmen diese Vorlage der FPÖ gerne auf. SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch hoffte etwa darauf, dass das System der ÖVP doch noch ins Wanken gerate. Als Beispiel nannte er den Umgang mit der Kinderonkologie-Problematik. Die Dornbirner ÖVP-Bürgermeisterin Andrea Kaufmann kritisierte er scharf: „So ein Thema ist Chefsache! Da kann sich eine Bürgermeisterin von Dornbirn nicht einfach wegducken!“ Dasselbe gelte auf Landesebene: „Da kann sich ein Landeshauptmann nicht über Wochen irgendwie so hinwegschwindeln.“
NEOS-Sprecherin Sabine Scheffknecht sprach den Chef der Landesregierung direkt an: „Sie haben den betroffenen Eltern und Kindern vorgegaukelt, dass es eine Zukunft für die Kinderonkologie im Land gibt - wissend, dass das entsprechende Personal nicht vorhanden ist.“ Es sei Teil der ÖVP-Politik, „ein Problem möglichst lange zu negieren.“ Deswegen habe man nicht rechtzeitig nach Personal gesucht.
Wallner mit anderer Regierungsbilanz
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) wies die Kritik zurück. Für ihn schaut die Bilanz der schwarz-grünen Landesregierung ganz anders aus: „Wir haben die besten Daten am Arbeitsmarkt seit Jahrzehnten.“ Noch nie habe es mehr Wohnungen im gemeinnützigen Bereich gegeben. Die Armutsgefährdung sei zurückgegangen, ebenso die Zahl der Risikoschüler. Zudem seien einige große Infrastrukturprojekte auf Schiene. Was passiert, wenn die FPÖ in einer Landesregierung sitzt, habe man in Kärnten im Zuge des dortigen Hypo-Debakels gesehen, so Wallner.
Diese Aussage rief wiederum den künftigen Chef der FPÖ Vorarlberg, Christof Bitschi, auf den Plan: „Der Herr Landeshauptmann ist offensichtlich im Landtagswahlkampf.“ Mit keiner einzigen Silbe habe Wallner das eigentliche Thema der Aktuellen Stunden - die Kinderonkologie in Dornbirn - angesprochen. Wallners Umgang mit den Familien sei „beschämend“.
Grüne: „Gipfel der Absurdität“
In Sachen Armutsbekämpfung - laut FPÖ ein weiteres Manko der Regierungsarbeit - wollte sich Grünen-Klubobmann Adi Gross nicht von den Freiheitlichen belehren lassen: „Es ist die FPÖ, die die Mindestsicherung Richtung null fahren will, die die Notstandhilfe abschaffen will“, zählte Gross einige Beispiele für die Positionen der FPÖ auf. So zu tun, als ob man sich für die Armen einsetze, sei der „Gipfel der Absurdität“.
Volksabstimmungsgesetz-Novelle beschlossen
Im Anschluss an die Aktuelle Stunde beschloss der Landtag die Änderung des Landes-Volksabstimmungsgesetzes. Anlassfall ist die IKEA-Abstimmung in Lustenau: Zukünftig können der Bevollmächtigte und dessen Stellvertreter einer Abstimmungsinitiative bis spätestens zehn Tage vor dem Abstimmungstermin die Absage der Volksabstimmung beantragen, wenn sich ihre Sach- oder Rechtsgrundlage entscheidend geändert hat oder - wie im Fall Lustenau - weggefallen ist.
Die beiden NEOS-Abgeordneten stimmten als einzige gegen die Novelle. Sie begründeten ihre Ablehnung damit, dass die Fristen zu kurz seien. Zudem sollte die Mehrheit eines Abstimmungskomitees und nicht nur zwei Personen die Absage einbringen müssen. NEOS-Sprecherin Sabine Scheffknecht, die in Lustenau lebt, räumte ein, selbst gegen die Abhaltung der IKEA-Volksabstimmung zu sein. Das brachte ihr wiederum Kritik der anderen Landtagsparteien ein.