Klimagipfel: Rauch sieht Österreich unter Druck
Es habe sich herausgestellt, dass Österreich bis Jahresende oder spätestens Anfang 2019 gegenüber der Europäischen Union eine verbindliche Verordnung vorlegen müsse, so Rauch. Diese müsse darlegen, wie Österreich gedenke, die Klimaziele von Paris einzuhalten: „Wie es mit der Reduktion der Treibhausgase ausschaut, welche Maßnahmen wir konkret setzen, um den Klimawandel zu bremsen, was im Bereich der erneuerbaren Energien geschieht, wie es mit der Altbau-Sanierungsrate ausschaut und vieles mehr“, fasst Rauch die Aufgaben zusammen.
Bei Nicht-Erfüllung drohen Strafzahlungen
Dabei handle es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag, so Rauch: „Wenn wir das nicht machen, dann laufen wir Gefahr, Strafzahlungen leisten zu müssen.“ Die Bundesregierung hat bereits eine Klimastrategie vorgelegt, diese wurde allerdings von Experten als nicht ausreichend beurteilt. Wenn Österreich hier nicht nachbessere, werde es seine Klimaziele verfehlen, so die Kritik.
Rauch geht aber davon aus, dass der gute Wille bei allen Handelnden besteht - beim Bund und bei den Ländern. „Klar ist: Ohne die Länder wird es nicht gehen. Aber klar ist auch: Ohne zusätzliches Geld vom Bund wird es nicht gehen“, so Rauch. In der Diskussion sei eine Bund-Länder-Vereinbarung. „Was bei der Kinderbetreuung funktioniert hat, dass über finanzielle Anreize des Bundes die Kinderbetreuung ausgebaut wurde - das sollte beim Klimaschutz auch funktionieren“, so der Vorarlberger Landesrat.
Link:
- Klimastrategie: Rauch kritisiert Vorgehensweise (vorarlberg.ORF.at;30.4.2018)