Tausende Broschüren für IKEA-Abstimmungsfarce

Die rechtlich notwendige Abstimmungsbroschüre für die Volksabstimmung zum abgesagten IKEA-Projekt in Lustenau ist am Dienstag im Gemeindevorstand beschlossen worden. Die Initiatoren sehen derzeit keinen Handlungsbedarf.

Die Broschüre muss an alle rund 15.000 Stimmberechtigen zugestellt werden. Sie müssen die Broschüre spätestens zwei Wochen vor der Volksabstimmung per Post erhalten. Ebenso muss die Abstimmung aufgrund der rechtlichen Lage durchgeführt werden, obwohl IKEA selbst das Projekt auf Eis gelegt hat. Laut Bürgermeister Kurt Fischer (ÖVP) wurde den Antragstellern die Möglichkeit eingeräumt, den Text der Broschüre aufgrund der neuen Situation noch abzuändern.

Kaufvertrag noch aufrecht

Der Vertrag zwischen Lustenau und IKEA ist - mit all seinen Bedingungen - noch aufrecht. „Da wird es nächste Woche entscheidende Gespräche geben“, sagt Bürgermeister Fischer. „Wir hatten in dieser langen Zeit ganz intensive Verhandlungen mit IKEA und ich bin sicher, dass wir auch in dieser besonderen Situation an diese vertrauensvolle, gute Gesprächsbasis anknüpfen können und eine gute Lösung finden.“

Bürgerinitiative wartet ab

Bevor der Kaufvertrag nicht aufgelöst ist, sehen die Initiatoren der Volksabstimmung keinen Handlungsbedarf: „Wir warten, dass der Bürgermeister und die Firma IKEA den Kaufvertrag auflösen“, sagt Simone Grabher von der Bürgerinitiative „Lebenswertes Lustenau“. „Erst dann kann auch die Volksabstimmung dahingehend obsolet werden.“

FPÖ fordert Auflösung des Kaufvertrags

Der Lustenauer FPÖ-Obmann Martin Fitz fordert den Bürgermeister auf, sofort eine außerordentliche Gemeindevertretungssitzung einzuberufen. Die Gemeindevertretung soll beschließen, dass der Kaufvertrag mit IKEA aufgelöst wird. Fitz sagt, so lange der Kaufvertrag noch gültig ist, könne IKEA das Projekt jederzeit wieder aufnehmen. Nur eine Auflösung des Kaufvertrags gebe den Lustenauern Sicherheit, so Fitz.

Auch das Land arbeitet an einer Gesetzesänderung, um eine hinfällige Volksabstimmung, wie in Lustenau, absagen zu können. Das könnte am 9. Mai in der Landtagssitzung beschlossen werden. Damit das Gesetz sofort behandelt werden und in Kraft treten kann, ist dort eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich.

IKEA zog zurück

Letzten Dienstag gab IKEA Österreich bekannt, das Projekt in Lustenau auf Eis zu legen. Der langwierige Etablierungsprozess, die schwierige Verkehrssituation und eine grundlegende Veränderung der Konzernstrategie hätten zu der Entscheidung geführt. Trotzdem müsste die von einer Bürgerinitiative initiierte Volksabstimmung über das Projekt durchgeführt werden.

Links:

• Ikea-Abstimmungs-Farce soll verhindert werden (vorarlberg.ORF.at, 13.4.2018)
• IKEA-Rückzug spaltet Gemüter (vorarlberg.ORF.at, 11.4.2018)
• Volksabstimmung trotz IKEA-Absage (vorarlberg.ORF.at, 10.4.2018)
• IKEA legt Projekt Lustenau auf Eis (vorarlberg.ORF.at, 10.4.2018)