Volksbegehren: Geduld auf Ämtern angesagt

Wer derzeit eine Unterstützungserklärung für das Volksbegehren „Don’t smoke“ auf dem Gemeindeamt abgeben will, braucht Geduld. Aufgrund des starken Andrangs können die Systeme die Daten nur sehr langsam verarbeiten.

Daraus ergeben sich längere Wartezeiten, wie Elmar Schwendinger vom Meldeamt Dornbirn erklärt. Es gebe nach wie vor technische Probleme. Man benötige für eine einzige Unterstützungserklärung fünf bis zehn Minuten. Daraus resultieren in Städten wie Dornbirn, Feldkirch und Bregenz Wartezeiten von mehr als 30 Minuten. Vergangenen Freitag waren Unterstützungserklärungen wegen eines Server-Ausfalls gar nicht möglich - mehr dazu in Volksbegehren: Ansturm legte Server lahm.

Neben technischen Problemen gibt es rund um das „Don’t smoke“-Volksbegehren derzeit auch politische Diskussionen. Nachdem FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch das Volksbegehren als unseriös und parteipolitisch motiviert bezeichnet hatte - mehr dazu in news.ORF.at - lässt NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker Dampf ab. Wenn die FPÖ nur Volksbegehren gut heiße, die sie auch selbst inhaltlich teile, dann sei das entlarvend und peinlich, so Loacker.