Pflege: Wallner droht mit Gang zum VfGH

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) droht dem Bund mit dem Gang zum Verfassungsgerichtshof (VfGH), sollte nicht bis Juni eine Lösung in Sachen Pflegeregress erzielt werden. Wallner will einen Kostenersatz, nachdem selbiger abgeschafft worden ist.

Wallner hatte seinem Ärger am Mittwoch zunächst über die APA Luft gemacht. Der Bund lasse Woche um Woche verstreichen, ohne das Gespräch mit den Ländern und Gemeinden zu suchen - und das, obwohl klar sei, dass es eine Finanzierungslücke nach der Abschaffung des Pflegeregresses gebe. Das sei nicht hinzunehmen. Sollte es zu keiner Einigung über einen Kostenersatz kommen, werde man als letztes Mittel den Verfassungsgerichtshof anrufen.

„Der einzige Ausweg, den wir haben“

Gegenüber dem ORF präzisierte er am Mittwochabend: „In den nächsten Wochen und Monaten braucht es ganz dringend Gespräche mit den Ländern und auch den Gemeinden um abzuklären, wie die ganze Finanzierung wirklich ausschaut. Mein Appell geht an den Bund, das jetzt ernst zu nehmen.“

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Wallner im Interview

Landeshauptmann Markus Wallner präzisiert im ORF Vorarlberg-Interview seine Kritik an der fehlenden Einigung zum Pflegeregress.

Das Problem liege seit Monaten auf dem Tisch, ohne dass die Bundesregierung reagiert hätte. Wenn bis Juni keine Einigung erzielt sei, müssten sich die Länder und Gemeinden ihrerseits sagen: „Wir werden das Ganze einklagen müssen.“ Diesen Weg wolle er dem Bund eigentlich ersparen, so Wallner. Man scheue vor dem Schritt aber auch nicht zurück. Die Kosten müssten schließlich gedeckt sein: „Das heißt, das ist keine Drohung, das ist der einzige Ausweg, den wir haben.“

Wallner: „Wer anschafft, zahlt“

Anstoß nahm Wallner auch an der Aussage von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), dass jetzt die Länder am Zug seien: Sie müssten entsprechendes Zahlenmaterial vorlegen. Das sei eine „Provokation“, sagte Wallner. Zwar gebe es noch keine konkreten Zahlen, die Kosten würden aber Monat für Monat steigen. Es sei völlig klar, dass die vom Bund und angebotenen 100 Mio. Euro für alle Bundesländer zu wenig seien.

Der Landeshauptmann zeigte sich überzeugt, dass alleine für den Ausfall im ersten Jahr mindestens 200 Mio. Euro benötigt würden. Folgekosten seien in diesem Betrag noch nicht berücksichtigt. „Wer anschafft, zahlt“, erinnerte der Landeshauptmann.

Kosten bis zu 36 Mio. Euro

Seit der Pflegeregress am 1. Jänner abgeschafft wurde, darf auf das Vermögen von Pflegebedürftigen und deren Nachkommen nicht mehr zurückgegriffen werden, um etwa Pflege oder Heimaufenthalt zu finanzieren. Das Land Vorarlberg fürchtet durch den Wegfall einen Einnahmenentfall von acht bis zehn Mio. Euro, insgesamt könnten die Kosten rund 36 Mio. Euro betragen - mehr dazu in Pflegeregress: Land schnürt Maßnahmenpaket.

NEOS-Loacker: "Wallner hat’s verschlafen“

Aus Sicht des NEOS-Nationalratsabgeordneten Gerald Loacker geht Wallners Drohung ins Leere. Das Gesetz zur Abschaffung des Pflegeregresses sei mit den Stimmen der ÖVP-Nationalrats- und Bundesratsabgeordneten beschlossen worden. Auch Wallner selbst hätte an den Beratungen des Bundesrats teilnehmen können, so Loacker weiter.

„Im Zuge dessen hätte jeder Landeshauptmann die Bundesräte von der Brisanz des Beschlusses überzeugen können." Das habe Wallner nicht getan: „Kurz gesagt, Markus Wallner hat’s verschlafen.“

Allgäuer (FPÖ) ruft zu seriösen Verhandlungen auf

FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer fordert indessen „seriöse Verhandlungen statt parteipolitisches ÖVP-Theater“. Dass der Kostenersatz für die Länder und Gemeinden aufgrund der Abschaffung des Pflegregresses von Bundesseite sichergestellt werden müsse, steht für Allgäuer außer Frage. Allerdings halte er nichts davon, mit Scheingefechten und Drohgebärden diese Diskussion zu führen.

Wenn das Sozialministerium basierend auf Zahlenmaterial die Gespräche führen wolle, dann sei das keine Provokation, sondern eine grundvernünftige Herangehensweise, so Allgäuer in einer Aussendung am Donnerstag. Fakt sei, dass die Abschaffung des Pflegeregresses neben SPÖ, FPÖ, Grünen und Team Stronach auch von der ÖVP im Nationalrat beschlossen worden sei. Das blende Wallner allzu gerne aus. Jetzt gehe es darum, im Sinne der Länder konsequent aber sachlich mit dem Bund Verhandlungen zu führen, damit die Länder und Gemeinden den Einnahmenentfall auch entsprechend ersetzt bekommen und die Finanzierung der Pflege auf solide Beine gestellt wird. " Parteipolitische Spielchen bringen uns in dieser Frage nicht weiter und Landeshauptmann Wallner wäre daher gut beraten, auf den Boden der Sachlichkeit zurückzukehren“, so Allgäuer weiter.

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