Kritik an hohen Pensionen von Landesbeamten
Bei einem Vergleich der Pensionen von Landesbediensteten wurde deutlich: Vorarlberg zahlt seinen Landesbeamten die höchsten Mehrpensionen aus. Im Bundesländervergleich lag Vorarlberg mit seinen Pensionsanpassungen sogar weit über jenen der ASVG-Bundesbeamtenpensionen.
Wie Markus Vögel, Personalchef im Amt der Vorarlberger Landesregierung, erklärt, habe das Land Vorarlberg schon reagiert und im Jahr 2010 eine Pensionsreform durchgeführt. Ein Großteil der Kosten, die nun im Vergleich des Bundesrechnungshofes angeführt würden, seien auf andere Anpassungsregelungen in den Jahren 2006 bis 2010 zurückzuführen.
Pensionen in zehn Jahren um 363 Euro gestiegen
Von Seiten des Rechnungshofes wird ein Beispiel angeführt: Eine Pension von 3.500 Euro im Jahr 2005 stieg innerhalb von zehn Jahren in Vorarlberg um 363 Euro mehr als eine Bundesbeamtenpension - in Tirol lag die Steigerung bei 117 Euro. Vögel betont auch bei diesen Rechenbeispiel, dass ein Großteil dieser 363 Euro auf die Zeit vor der Pensionsreform zurückzuführen sei. Im Zuge dieser habe man die Erhöhung der Pensionen gedeckelt. Dennoch werde man sich die Empfehlungen des Rechnungshofes noch einmal durch den Kopf gehen lassen und allenfalls über Änderungen diskutieren, so Vögel weiter.
Zu hohe Gagen bei Gemeinnützigen Wohnbaufirmen
Der Rechnungshof hat zudem vier Gemeinnützige Wohnbaufirmen überprüft. Teilweise bekommen die Spitzenmanager eine zu hohe Entlohnung, heißt es in dem Bericht. Geschäftsführer bzw. Vorstandsmitglieder gemeinnütziger Wohnbaugesellschaften dürfen nicht mehr verdienen als Bundesbeamte in der höchsten Funktionsstufe (ab 1. März 2016 insgesamt 144.382 Euro).
RH spricht Empfehlungen aus
Der Rechnungshof hat 2016 die Gemeinnützige Donau-Ennstaler Siedlungs-Aktiengesellschaft (GEDESAG) mit Sitz in Krems, die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft der Stadt Linz (GWG), die Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft der Wiener Stadtwerke (GWSG) sowie die Vorarlberger gemeinnützige Wohnungsbau-und Siedlungsgesellschaft m.b.H. (VOGEWOSI) mit Sitz in Dornbirn geprüft.
Bei GEDESAG, GWG und VOGEWOSI hätten „Unbestimmte Formulierungen und die Umsetzung in der Praxis“ teilweise zu Überschreitungen geführt. Die Prüfer empfehlen präzisere Festlegungen und Definitionen der Gagen sowie den Verzicht auf Sonderregelungen, um künftig Überschreitungen zu vermeiden.