Vorhaben spalten schwarz-grüne Koalition
Deutlicher hätte die Kritik kaum ausfallen können: Das Programm der Bundesregierung trage „zentralistische, autoritäre und ausgesprochen wirtschaftsliberale Züge“, sagten Landessprecher Johannes Rauch und Klubobmann Adi Gross am Montag. Darin steckten diverse „Gemeinheiten“, unter anderem die Deckelung der Mindestsicherung auf 1.500 Euro. Damit werde man viele Familien in massive Existenznöte bringen. Dass Asylwerber von 365 Euro leben sollen, sei bei den Vorarlberger Wohn- und Lebenserhaltungskosten schlicht undenkbar.
Die Bundesregierung gebe ab, was dem Bund Kosten erspare, so Rauch - die müssten dann aber von den Ländern getragen werden. Von der ehemals christlich-sozialen ÖVP sei nichts mehr vorhanden, hieß es weiter.
„Verlange professionelle Zusammenarbeit“
ÖVP-Landesobmann und Landeshauptmann Markus Wallner reagierte am Dienstag auf die Kritik. Er sei etwas verwundert, dass man einer Bundesregierung, die knapp einen Tag alt ist, schon Zeugnisse ausstelle. Es werde noch genügend Zeit bleiben, sie an den Taten zu messen. Außerdem verdiene jede neue Regierung, die demokratisch zustande gekommen sei, ihre Chance.
Darüber hinaus richtete der einen Appell an die Grünen: „Was ich von jedem Regierungsmitglied verlange, auch von den Grünen, ist eine an der Sache orientierte, professionelle Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, und keine parteipolitischen Reflexe.“
Wallner erwartet sich Spielraum
Zur Kritik an der Deckelung der Mindestsicherung sagte der Landeshauptmann, dass man jetzt abwarten müsse, was der Bund tatsächlich plane. Für Vorarlberg sei wichtig, dass ein gewisser Spielraum für höhere Wohn- und Lebenserhaltungskosten berücksichtigt werde. Gleichzeitig kritisierte er, dass es neun unterschiedliche Mindestsicherungsregelungen gebe. Einen „Mindestsicherungstourismus“, also dass Asylberechtigte in das Bundesland mit der höchsten Unterstützung ziehen, müsse man verhindern, so Wallner.