Budget 2018 sorgt für Diskussionen im Landtag

Der Landtag hat am Mittwoch den Budgetvoranschlag für das kommende Jahr diskutiert. 1,863 Milliarden Euro werden im kommenden Jahr ausgegeben. Die Regierungsparteien sahen ein solides Budget, die Oppositionsparteien erinnerte es an alte Zöpfe.

Vorarlberg stehe nicht perfekt da, aber so gut wie schon lange nicht mehr - so sah Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) den aktuellen Zustand des Landes. Die Daten für Wirtschaft und Arbeitsmarkt ließen einen optimistischen Blick auf das Jahr 2018 zu. Der Trend gehe klar in Richtung Vollbeschäftigung. Herausforderungen sah der Landeshauptmann etwa im digitalen Wandel, in der E-Mobilität und in der Integration.

FPÖ sieht Versäumnisse in der Integration

Bei der Integration ortete die FPÖ das größte Versäumnis der Regierung im neuen Budget. Laut Klubobmann Daniel Allgäuer ist Schwarz-Grün noch immer nicht bereit, das Sozialsystem den neuen Bedingungen anzupassen. SPÖ-Klubchef Michael Ritsch kritisierte insgesamt die Art der Politik der ÖVP: Der Blick nach vorne fehle völlig, meinte Ritsch. NEOS-Abgeordnete Sabine Scheffknecht vermisste im Budget die nötigen Visionen. Als Beispiel nannte sie den Sozialbereich.

Grüne: Landtag muss zusammenhalten

Die Zustimmung zu Einschränkungen der Mindestsicherung sei ein schwerer Brocken für die Grünen gewesen. Um das derzeit gute Niveau zu halten, müsse der Landtag zusammenhalten, so Grünen-Klubobmann Adi Gross. „Für mich spricht es schon Bände, wenn die FPÖ sagt, dass das solidarische Sozialsystem ein Grund dafür sei, das Budget abzulehnen.“

Der Haushalt 2018 sei zukunftsfähig, betonte ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück und warf der Opposition vor, rein parteipolitisch zu agieren. Allein die Tatsache, dass es keine Abänderungsanträge gegeben habe, zeige, dass man nicht an Sachlösungen interessiert sei.

Parteien für IKEA-Volksabstimmung

Auch die geplante Ansiedlung des Möbel-Unternehmens IKEA in Lustenau sorgte am Mittwoch für Diskussionen. Der Grund: Im Verkehrsbudget ist das zusätzliche Verkehrsaufkommen durch die IKEA-Ansiedlung nicht berücksichtigt. Die meisten Parteien befürchteten eine zusätzliche Verkehrslawine auf Lustenau zukommen, alle Parteien sprachen sich daher für eine verbindliche Volksabstimmung aus.

Für Ernst Hagen von der FPÖ war es „hoch an der Zeit, dass dieses Projekt in Lustenau einer Volksabstimmung unterzogen wird.“ Dem pflichtete auch Daniel Zadra von den Grünen bei - es gebe kein Argument, das für die Ansiedlung des „Verkehrserregers“ IKEA spreche. NEOS-Sprecherin Sabine Scheffknecht ist grundsätzlich zwar für Betriebsansiedelungen, hält eine IKEA-Ansiedlung in Lustenau aber für „absurd“ und unterstützt daher eine Volksabstimmung.

Auch Michael Ritsch von der SPÖ vermisste ein Verkehrskonzept. Die Politik müsse das Ergebnis einer Volksabstimmung akzeptieren. Dem wollte sich auch Daniel Steinhofer von der ÖVP nicht verwehren und stellte einen Beschluss am Donnerstag in der Lustenauer Gemeindevertretungssitzung in Aussicht.

Link:

• Budget 2018: Mehr Geld für Kinderbetreuung (vorarlberg.ORF.at; 17.11.2017)