Caritas übt scharfe Kritik an Regierungsplänen

Die Koalitionspläne von ÖVP und FPÖ in den Bereichen Asyl und Mindestsicherung rufen Caritasdirektor Walter Schmolly auf den Plan. Mit den geplanten Maßnahmen sei Österreich auf dem besten Wege die Menschenrechte in Österreich aufzugeben.

Laut Medienberichten haben sich ÖVP und FPÖ in ihren Koalitionsverhandlungen im Bereich Innere Sicherheit verständigt. Sie sehen massive Veränderungen im Asylrecht und in der Gestaltung der Mindestsicherung vor - mehr dazu in Starke Verschärfungen bei Asyl geplant (ORF.at)

Das Vorhaben, „die illegale Migration auf null zu senken“ heiße schlussendlich, dass in Österreich auch das Recht auf einen Asylantrag und ein rechtsstaatliches Asylverfahren für in ihrem Herkunftsland verfolgte Menschen de facto abgeschafft werden soll, so Schmolly in einer Aussendung. Damit werde ein Menschenrecht abgeschafft.

Kritik an den Plänen bei der Mindestsicherung

Auch in Sachen Mindestsicherung übt Schmolly scharfe Kritik: Die geplanten Veränderungen würden die Abschaffung der Mindestsicherung für bestimmte Gruppen bedeuten. Von einer „Mindestsicherung light“ zu reden, sei eine unverantwortliche Verdrehung der Wirklichkeit. Wenn eine Familie mit vier Kindern 1.500 Euro erhält, dann sei das keine Mindestsicherung mehr, sondern eine „Null-Sicherung“.

NEOS für einheitliche Regelung

Der Vorarlberger NEOS-Abgeordnete Gerald Loacker ist klar gegen eine Diskriminierung von Ausländern bei der Mindestsicherung. Für eine bundesweit einheitliche Regelung seien die NEOS aber zu haben.