Umstrittener Grundstücksdeal: Wallner stellt sich hinter Kucera

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat am Dienstag erstmals Stellung zum umstrittenen Grundstücksdeal in Hard genommen. Schützenhilfe gibt es für Landtagsabgeordneten Matthias Kucera (ÖVP), weniger in Schutz nimmt Wallner den Harder ÖVP-Funktionär Albert Büchele.

Die Rücktrittsaufforderungen gegen Kucera, der in diesem umstrittenen Grundstücksverkauf als Vertragserrichter tätig war, hält Wallner für überzogen. Tagelang habe er sich in die Materie vertieft, das Gerichtsurteil studiert, mit den Betroffenen gesprochen und schließlich festgestellt, dass die Vorwürfe gegen seinen Sozialsprecher Kucera völlig haltlos seien, erklärt Wallner im Pressefoyer. Die Rücktrittsforderungen der Opposition seien überzogen. Kucera habe sich nichts zu Schulden kommen lassen.

Der augenscheinlich geringe Preis für die Liegenschaftsanteile erkläre sich aus der Absicht des Verkäufers, den Grund weiterhin landwirtschaftlich nutzen zu lassen und weder Kucera als Vertrags-Errichter noch Notar Manfred Umlauft als Beglaubiger des Vertrages hätten damals Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Verkäufers gehabt, stellt Wallner fest.

Wallner und Köhlmeier

Landespressestelle

Wallner und Köhlmeier im Pressefoyer

Büchele dürfte Mandat im Hypo-Aufsichtsrat verlieren

Weniger in Schutz nahm Wallner den Nutznießer des Vertrags, den Harder ÖVP-Funktionär Albert Büchele, der die Liegenschaftsanteile von einem heute 98-Jährigen, nicht geschäftsfähigen Pensionisten, günstig erwerben wollte. Büchele, der auch im Hypo-Aufsichtsrat ist, dürfte sein Mandat verlieren. Wallner sagte im Pressefoyer, das Mandat von Büchele laufe aus. Er gehe davon aus, dass Büchele nicht mehr in den Hypo-Aufsichtsrat bestellt werde.

Schützenhilfe bekam Büchele, der in Hard ÖVP-Ersatzmitglied in der Gemeindevertretung ist, dann aber vom Harder Bürgermeister, Harald Köhlmeier (ÖVP). Er sagte im Pressefoyer, er werde sich am Basching sicher nicht beteiligen. Im Übrigen habe seinerzeit auch die Harder Grundverkehrskommission dem Verkauf zugestimmt - und da sitzen laut Köhlmeier nicht nur ÖVP-Vertreter drinnen.

Welche Aufgaben hat der Vertragserrichter?

Die Diskussionen gehen aber nicht nur auf politischer sondern auch auf rechtlicher Ebene weiter. Im Zentrum steht auch die Frage, ob der Vertrag mit dem mittlerweile 98-Jährigen richtig abgewickelt wurde. „Es kommt darauf an, wofür der Rechtsanwalt bestellt wurde“, sagt der Linzer Universitätsprofessor und ehemalige Rechtsanwalt Olaf Riss. Es gebe durchaus Fälle in denen der Rechtsanwalt ganz im Hintergrund arbeite und niemals Kontakt zu den Parteien habe und nur den Vertragstext liefere. „Wenn ich persönlich als Vertragserrichter eingesetzt worden wäre und ich entnehme den Unterlagen, dass einer der Vertragsparteien das Lebensalter von 96 bereits erreicht hat, dann würde ich mir schon Gedanken machen, ob man sich hier nicht absichert im Hinblick auf die ausreichende Geschäftsfähigkeit“, sagt Riss im ORF- Radio Vorarlberg Interview.

ORF-Redakteur Georg Fabjan im Gespräch mit dem Linzer Universitätsprofessor und ehemaligen Rechtsanwalt Olaf Riss.

Grundstücksgeschäft schlägt weiter Wellen

Rund um das Grundstücksgeschäft eines ÖVP-Politikers mit einem 96-Jährigen haben am Montag erneut die Landtagsparteien reagiert. Jener Rechtsanwalt, der als Vertragserrichter das Geschäft abwickelte, hatte sich am Montag in einer Pressekonferenz verteidigt - mehr dazu in Grundstücksgeschäft schlägt weiter Wellen (vorarlberg.ORF.at; 9.10.2017)