Pensionsaffäre Bludenz: Kritik der NEOS

Nach der Pensionsaffäre in Bludenz vermissen die NEOS Konsequenzen. Die ÖVP spiele auf Zeit, um Bürgermeister Josef Katzenmayer (ÖVP) halten zu können, so NEOS-Nationalratsabgeordneter Gerald Loacker.

Die Stadt Bludenz räumte ein - nachdem ein anonymes Schreiben den Fall ins Rollen gebracht hatte - 250.000 Euro zu viel an Beamtenpensionen ausbezahlt zu haben. Die Stadt hatte versäumt, rund drei Prozent „Ruhebezugssicherungsbeitrag“ von den Beamtenpensionen einzubehalten. Fünf Jahre war der Fehler nicht aufgefallen - mehr dazu in Land prüft Pensionsaffäre von Bludenz.

„ÖVP will Wahl durch Bevölkerung vermeiden“

In einer Anfrage an Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) wollten die NEOS wissen, wer die Verantwortung trägt und welche Konsequenzen folgen. Wallner verweist in der Beantwortung auf ein Gutachten der Stadt, in dem geprüft werden soll, ob das Geld wieder zurückgefordert werden könnte.

Wallner versuche mit einer Wortwolke, das eigentliche Problem zu verhüllen, so Loacker. Es werde zum Teil etwa verschleiert, wer verantwortlich für die Aufsicht sei, wenn etwas in der Gemeinde nicht funktioniere. Mit der Einholung eines Gutachtens gehe es der Gemeinde darum, Zeit zu gewinnen.

Wenn Bürgermeister Katzenmayer bis März 2018 im Amt bleibt, würde die Stadtvertretung einen neuen Bürgermeister wählen, so Loacker. Würde er früher zurücktreten, würde die Bevölkerung einen neuen Bürgermeister wählen. Das wolle die ÖVP vermeiden.