Änderungen im Gemeindegesetz beschlossen
Die Volkspartei und die Freiheitlichen, die sich zu einer Mehrheitsfront gegen die anderen Parteien zusammengeschlossen hatten, konnten damit alle ihre Anträge durchbringen. Grüne, SPÖ und NEOS hatten das Nachsehen. Für die Gesetzwerdung muss die Novelle zwar noch vom Landtag abgesegnet werden, die nötige Mehrheit dafür ist aber heute schon vorhanden.
Getrennte Stimmzettel bei Gemeindewahlen
Für ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück ist das beschlossene Paket mehr als ausreichend und verschlanke sogar die Gemeinde-Verwaltung. „Dort, wo es wirklich notwendig ist, hat man jetzt Veränderungen vorgenommen. Aber man hat es nicht zu einem Papier gemacht, durch das Bürgermeister noch mehr belastet werden“, sagte Frühstück nach dem Ausschuss.
Auch FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer zeigt sich über das Ergebnis erfreut. Besonders drei der 28 Änderungen hebt er hervor, nämlich dass Gemeindevertreter und Bürgermeister künftig über getrennte Stimmzettel gewählt werden, die Abschaffung des innergemeindlichen Instanzenzuges, damit Bürger schneller zu ihrem Recht kommen, und die Stärkung der Rechte der Gemeindevertreter.
Grüne, SPÖ und NEOS vermissen Transparenz
Dass Gemeindevertretung und Bürgermeister künftig über zwei getrennte Stimmzettel gewählt werden sollen, stößt auch bei Grünen, SPÖ und NEOS auf Zustimmung. Die drei Parteien vermissen jedoch mehr Mitsprache, Kontrolle und Transparenz.
„Was da beschlossen wurde, ergibt kein zeitgemäßes Gemeinderecht. Die gestiegenen Anforderungen an Transparenz und gemeindeübergreifende Kooperation spiegeln sich in den Änderungen leider nicht wider“, sagte Grünen-Klubobmann Adi Gross. Das Gemeindegesetz zementiere die Vormacht der Bürgermeister und missachte die Stellung der Mitglieder der Gemeindevertretungen im Konfliktfall.
Auch SPÖ-Clubobmann Michael Ritsch bedauert den nun gefassten Beschluss. Durch die Vielzahl an Punkten, die von ÖVP und FPÖ abgelehnt worden seien, bleibe der Ausbau der Rechte von Mandataren und der Opposition auf der Strecke. Auch die Stärkung von Bürgerbeteiligungen habe aufgrund der Blockade nicht durchgesetzt werden können, so Ritsch.
Langes Ringen um Reform
Vor einem Monat hatten sich die Oppositionsparteien gemeinsam um eine Reform des Gemeindesgestzes bemüht - mehr dazu in Opposition will Gemeindegesetz ändern. Zuvor hatten Verhandlungen innerhalb der schwarz-grünen Landesregierung zu keinem Ergebnis geführt - mehr dazu in Gemeindegesetz-Reform ist gescheitert.