Schulreform weiter auf der Kippe

Die Verhandlungen über das Schulautonomiepaket stocken weiter. Dabei geht es auch um die Modellregion Vorarlberg. Während die Landes-ÖVP die Modellregion unterstützt, grätscht die Bundes-ÖVP mit neuen Forderungen dazwischen.

Vor der heutigen Regierungs- und Parlamentssitzung gibt es eine inhaltliche Einigung in der Koalition zur Schulreform. Mit den Grünen gebe es sogar die Zusage für die notwendige Zweidrittelmehrheit. Trotzdem weiß man nicht, ob heute Schulautonomie und Modellregionen verabschiedet werden können. Die ÖVP verbindet diese Frage mit der Studienplatzfinanzierung und weiteren Zugangsbeschränkungen an den Unis.

Man peile eine große Lösung für die Bildung an, argumentiert Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP), der die Bildungsreform bisher für die ÖVP verhandelt hat. Die SPÖ lehnt diese Junktimierung ab - sie könnte die Schulautonomie heute im Nationalrat per Initiativantrag einbringen.

Grüne wollen Modellregion Vorarlberg

Die Grünen stimmen dem Schulautonomie-Paket nur zu, wenn es auch eine Modellregion zur Gesamtschule in Vorarlberg gibt. Allerdings haben sie die Befürchtung, dass die ÖVP das Paket lieber mit der FPÖ beschließen. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sprach sich für die Modellregion Vorarlberg aus.

ARGE „Gemeinsame Schule“ unterstreicht Forderung

Die ARGE „Gemeinsame Schule“, der 25 Vereine und Initiativen in Vorarlberg angehören, erneuerte vergangene Nacht ihre Forderung nach einer gesetzlichen Voraussetzung für eine Modellregion der Gemeinsamen Schule der 10- bis 14-jährigen.