Vereinte Opposition ist wieder Geschichte
Noch vergangene Woche sah es so aus, als ob sich für eine Reform des Gemeindegesetzes eine Landtagsmehrheit ohne Stimmen der ÖVP finden könnte: Die vereinte Opposition hoffte, mit den Stimmen der Grünen einen Gesetzesbeschluss durchzubringen. Seit Dienstag ist klar, dass daraus nichts wird: Die FPÖ ist aus dem Oppositionslager ausgeschert.
Ritsch: „FPÖ hat Reform Egger geopfert“
Sabine Scheffknecht von NEOS sagte, sie sei darüber überrascht. SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch meinte gar, die FPÖ habe die Chance, das Gemeindegesetz zu reformieren, zugunsten des Hohenemser FPÖ-Bürgermeisters Dieter Egger geopfert - Egger wolle wohl nicht durch ein scharfes Gemeindegesetz kontrolliert werden.
FPÖ will eigenen Antrag formulieren
Das stimme überhaupt nicht, sagte FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer: Diverse Punkte seien unstrittig, etwa die zwei Stimmzettel für die Wahlen oder das Anfragerecht für Gemeindemandatare. Die FPÖ mache von ihren Forderungen keine Abstriche, wolle aber einen eigenen Antrag formulieren.
Auch SPÖ und NEOS wagen einen gemeinsamen Vorstoß. Am Mittwoch präsentierten sie einen Landtagsantrag mit insgesamt 53 Reformvorschlägen. Das Paket entspreche der Schnittmenge der gemeinsamen Forderungen von FPÖ, SPÖ und NEOS, sagte Scheffknecht in einer Aussendung. Auch Forderungen der Grünen seien enthalten. Gemeinsame Klammer sei das Bemühen um mehr Transparenz und Demokratie, so Ritsch.
ÖVP bleibt gelassen
ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück gab sich jedenfalls gelassen: Er sehe mehrere Punkte, die man im Landtag gemeinsam beschließen könne. Aber: Ein - wie Frühstück sagt - prinzipiell gut funktionierendes Gesetz gegen den Willen der Gemeinden verändern, das gehe nicht.
Grüne: „Heiße Luft“
Die grüne Gemeindesprecherin Nina Tomaselli sagte, die FPÖ habe jede Glaubwürdigkeit verloren. „Die Forderungen der FPÖ in den vergangenen Monaten nach mehr Transparenz und Demokratie in den Gemeinden können wohl endgültig als heiße Luft bezeichnet werden“, so Tomaselli.