Wallner: „Neuwahlen sind alternativlos“

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ist bereit, den ÖVP-Parteivorsitz zu übernehmen - bei einer vorgezogenen Neuwahl. ÖVP-Landesobmann und Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat bisher eine Neuwahl abgelehnt, nun sei sie aber alternativlos.

Am Freitag sagte Kurz, dass er bereit sei, den Parteivorsitz zu übernehmen - allerdings nur nach einer vorgezogenen Neuwahl und mit der Garantie ausgeweiterter Führungskompetenzen in der Partei - mehr dazu in ORF.at.

„Kurz hat mit dieser Entscheidung recht“

Wallner war bisher stets gegen eine vorzeitige Neuwahl, am Freitag sagte er, dass diese nun alternativlos sei. „Ich habe auch erkennen müssen, dass die letzten Monate auf der Bundesregierungsseite praktisch nichts mehr weitergeht und Dauerstreitigkeiten sichtbar sind“, so Wallner im ORF Vorarlberg-Interview.

Wenn Kurz nun sagt, dass das Ganze neu aufgestellt werden muss und er in Neuwahlen gehen möchte, müsse man das vom Prinzip her unterstützen: „Wenn man einen Strich darunter zieht, hat er mit dieser Entscheidung recht.“

Angesprochen auf die von Kurz gewünschte erweiterte Kompetenz etwa in Personalfragen sagte Wallner, das sei auf Landesebene ein Normalzustand. Wenn das ein Bundesobmann sagt, sei das keine Revolution.

Das Interview mit Landeshauptmann Markus Wallner führte ORF Vorarlberg-Redakteur Erik Sandner.

Landeshauptleutekonferenz in Alpbach in Tirol

Bei der Landeshauptleutekonferenz in Alpbach in Tirol standen am Freitag neben der Diskussion rund um Neuwahlen auch die Themen Bundesstaatsreform, Genehmigungsvoraussetzungen für Großprojekte und Ausgabenobergrenzen in der Gesundheitsfinanzierung im Mittelpunkt der Beratungen. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner wies auf die oft jahrzehntelangen Verfahrensdauern von Großprojekten hin: „Wir wollen die Gerichtsbarkeit keinesfalls in Frage stellen, es kann aber nicht sein, dass Verfahren oft zehn Jahre und länger dauern. Das wollen wir beschleunigen.“

Die Landeshauptleute fordern eigene Staatszielbestimmung für Wirtschaft und Infrastruktur. So brauche der Wirtschaftsstandort planbare Rahmenbedingungen. Damit wolle man zudem künftig eine ausgewogene Interessensabwägung gewährleisten. Hinsichtlich der Bundesstaatsreform herrschte unter den Landeshauptleuten Einigkeit, dass die Bündelung und Entflechtung von Kompetenzen zwischen Bund und Ländern weiter vorangetrieben werden soll. Landeshauptmann Wallner forderte dabei eine Stärkung der Länder.

Links:

• Wünsche und Attacken aus Ländern (oesterreich.ORF.at; 12.5.2017)
• TED: Geteilte Meinung zu Neuwahlen (vorarlberg.ORF.at, 11.5.2017)