Schwarz-Grün mit positiver Halbzeitbilanz

Betont harmonisch haben sich die Spitzen der schwarz-grünen Landesregierung anlässlich des zweieinhalbjährigen Regierungsjubiläums präsentiert. Auch wenn man nicht immer einer Meinung sei, habe man die erste Halbzeit positiv absolviert.

Gut zwei Drittel des 75 Seiten starken Regierungsprogramms aus dem Oktober 2014 habe man bereits umgesetzt, so Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Landesrat Johannes Rauch (Grüne) am Montag. Die beiden Regierungsspitzen räumten zwar punktuelle Differenzen ein, betonten aber die gute sachliche Zusammenarbeit.

„Es hat sich eine durchaus funktionierende Zusammenarbeit entwickelt, die Potenzial hat“, sagte Wallner. Und Rauch stellte gar eine Fortsetzung der Regierungskoalition in den Raum: „Wir haben ausreichend Luft für die nächsten 45 Minuten. Und wenn’s darauf ankommt, auch für eine Verlängerung“ - die dann eben fünf Jahre dauern könne.

Wirtschaft als Priorität der Landesregierung

Landeshauptmann Wallner unterstrich insbesondere die Trendwende auf dem Vorarlberger Arbeitsmarkt als Erfolg der ersten zweieinhalb Jahre Schwarz-Grün in Vorarlberg. Oberstes Ziel der Landesregierung sei die Stärkung des Vorarlberger Wirtschaftsstandorts - und das sei bislang gut gelungen, so Wallner. Auch wenn noch weiter in den Ausbau von Ausbildung und Infrastruktur investiert werden müsse.

Rauch verwies auf den erfolgreichen Umgang mit der Flüchtlingsproblematik: Hier sei Vorarlberg im Vergleich zu anderen Bundesländern auf einem sehr guten Weg. In solchen Situationen würde sich zeigen, ob eine Regierungskoalition funktioniere oder nicht. Sowohl Rauch als auch Wallner lobten die bisherigen Fortschritte im Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Bei anderen Themen wie dem Gemeindegesetz oder der Frage der Grünzonen werde man sich schon noch einigen.

Boden und Flüchtlinge zentrale Herausforderungen

Eines des zentralen Vorhabens für die zweite Hälfte der Zusammenarbeit sei die Novellierung des Raumplanungsgesetzes, sagte Wallner. Er könne sich eine Befristung der Widmungen wie in Tirol und Salzburg, einen Bodenfonds für Land und Gemeinden sowie den Ausbau der laufenden Wohnbauoffensive vorstellen. Rauch sah die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsalltag als eine der zentralen Herausforderungen für Schwarz-Grün.

Kritik der Opposition

Weniger positiv fiel die Bilanz der Oppositionsparteien aus. „Schwarz-Grün tut dem Land nicht gut“, so FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer in einer Aussendung. Unter anderem kritisierte er die Integrationspolitik der Landesregierung: Sie sei zum Scheitern verurteilt, türkische Parallel- und Gegengesellschaften sollten nicht länger geduldet werden.

„Die Regierung verschwendet Zeit und Ressourcen. Wichtige Reformen bleiben aus", lautete das Fazit von NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht nach zweieinhalb Jahren schwarz-grüner Zusammenarbeit. Besonders in der Wirtschafts- und Bildungspolitik falle die Bilanz „dramatisch“ aus, es brauche den Willen zur Umsetzung und Neugestaltung.

„Baustelle Bildung“

SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch kritisierte unter anderem die Kürzung der Mindestsicherung und „offene Bereiche“ bei der Kinderbetreuung. „Die größte Baustelle ist wahrscheinlich das Thema Bildung.“ Das Problem werde „langsam gefährdend“, so Ritsch. Noch am Montag begab sich die Regierung mit den Klubobleuten in Klausur, um die Strategie für die zweite Halbzeit zu besprechen.