Polizei begrüßt neues Versammlungsrecht

Die Vorarlberger Landespolizeidirektion begrüßt den Entwurf der Bundesregierung für das neue Versammlungsrecht. Die geplante Modernisierung sei dringend notwendig, etwa was die Anmeldung von Demonstrationen betreffe.

Mussten Demonstrationen bislang 24 Stunden vor Beginn angemeldet werden, sollen es künftig 48 Stunden sein. Laut dem bei der Landespolizeidirektion für Rechtsangelegenheiten zuständigen Mario Breuss gibt das den Beamten genug Zeit, um einen Einsatz bestmöglich zu planen. Bei nur einem Tag Vorbereitungszeit sei das in der Vergangenheit schwer gewesen, vor allem bei größeren Demonstrationen.

Schutzbereich bis zu 150 Meter

Auch dass es künftig zwischen rivalisierenden Kundgebungen einen Schutzbereich bis zu 150 Meter geben soll, ist für Breuss ein guter Vorschlag. Bislang sei im Versammlungsrecht gar kein Abstand vorgeben worden. Das sei aber wichtig, um etwa Zivilpersonen und Polizisten vor Wurfgegenständen zu schützen.