Brisanter Rechnungshofbericht über Silbertal

Der Landesrechnungshof hat die Gemeinde Silbertal geprüft - mit besorgniserregendem Ergebnis: Er kritisiert die stetig steigende Verschuldung und verlangt sofortige Konsequenzen aus der dramatisch angespannten Finanzlage. Eine Entschuldung sei auf Jahre hinaus nicht in Sicht.

Der Landesrechnungshof hat sich in diesem Jahr die Prüfung von Kleingemeinden zum Ziel gesetzt. Den Bericht der ersten Prüfung hat Direktorin Brigitte Eggler-Bargehr am Freitagvormittag vorgestellt. Er betrifft die 800 Einwohner-Gemeinde Silbertal im Montafon und fällt alles andere als idyllisch aus.

Extrem hohe Verschuldung

Sämtliche Kennzahlen, die der Rechnungshof für den Bericht über Silbertal vorgelegt hat, sind mehr oder weniger besorgniserregend. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt 5.300 Euro und ist mehr als doppelt so hoch wie der Schnitt der Vorarlberger Gemeinden. Die Wirtschaft habe mit großen Herausforderungen zu kämpfen, sagt Rechnungshofdirektorin Brigitte Eggler-Bargehr. So habe es zum Beispiel bei der Bevölkerung ein Minus von vier Prozent gegeben, Betriebe seien abgewandert, die Nächtigungen seien rückläufig.

Kredite in zehn Jahren verdoppelt

Im gesamten Prüfzeitraum von 2012 bis 2015 gab es Abgänge im Gemeindehaushalt. Die offenen Kredite haben sich laut Rechnungshof seit dem Jahr 2007 verdoppelt. Die Gemeinde habe zwar versucht, mit der Erhöhung von Gästetaxen oder Kanalgebühren die Situation etwas zu entschärfen, doch ohne Erfolg: Die laufenden Ausgaben und Kreditkosten lagen stets über den Einnahmen.

Dringendes Abraten von geplanten Projekten

Ungeachtet dessen plant die Gemeinde die Sanierung der Volksschule und die Errichtung eines Klein-Wasserkraftwerks, mit Kosten von rund sieben bis neun Millionen Euro das bislang größte Projekt der Gemeinde. Erträge kann sich die Gemeinde aber nicht erwarten, sagt Eggler-Bargehr. Mit 80-prozentiger Wahrscheinlichkeit würden jährlich sehr hohe Verluste von bis zu 350.000 Euro anstehen. Die Situation der Gemeinde Silbertal würde es verbieten, Geld, das man nicht habe, in ein Projekt mit derartigem Risiko zu investieren, sagt Eggler-Bargehr.

Der Rechnungshof empfehle grundsätzlich, dass die Gemeinde sofort und konsequent Einsparungen vornimmt. Nur dann sei es möglich, den Haushalt wieder in Ordnung zu bringen.

Bürgermeister stimmt grundsätzlich zu

Der Silbertaler Bürgermeister Thomas Zudrell stimmt dem Ergebnis der Rechnungshofprüfung seiner Gemeinde grundsätzlich zu. Ein Abbau der Schuldenlast könnte nur durch zahlreiche konsequente Einsparungen erreicht werden. Die Gemeinde habe aber bereits reagiert und versucht, durch die Erhöhung von Abgaben und Gebühren eine Kostendeckung zu erreichen, sagt Zudrell. In solchen Fällen müsse man allerdings immer mit Unverständnis in der Bevölkerung rechnen.

Kritik an Fördersystem des Landes

Im Zuge der Präsentation krisitiserte Eggler-Bargehr auch das Fördersystem des Landes: Dieses sei auf der einen Seite durchaus positiv, weil damit Investitionen in die Infrastruktur möglich gemacht würden. Auf der anderen Seite würden damit aber auch innovative Ansätze zur Lösung der Probleme gehemmt. Die Gemeinden wüssten, dass sie sich ohnehin auf die finanzielle Unterstüztung des Landes verlassen könnten.

SPÖ fordert Entlastung der Gemeinden

Für SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch ist die finanzielle Situation in Silbertal „exemplarisch für die Not der meisten Vorarlberger Kommunen“. Das Land halte sich auf Kosten der Gemeinden schuldenfrei, so sein Vorwurf. Die Gemeinden hätten immer mehr Aufgaben zu bewältigen, ohne die notwendigen Mittel dafür zu erhalten.

Die SPÖ habe in einem Landtagsantrag eine Entwirrung der Kompetenzverflechtung zwischen Land und Gemeinden gefordert, dieser sei von den Landtagsfraktionen angenommen worden. Zudem fordert Ritsch einen neuen Finanzierungsschlüssel im Sozialbereich.

ÖVP: Konsolidierungskurs fortsetzen

Für ÖVP-Wirtschaftssprecherin Monika Vonier bestätigt der Bericht bekannte Tatsachen. Silbertal habe in den vergangenen Jahren „wesentliche Investitionen getätigt“, finanziert über Kredite. "Diese Vorgehensweise macht bei der aktuellen Zinssituation auch Sinn“, so Vonier. Sie unterstütze den Konsolidierungskurs, den Bürgermeister Thomas Zudrell eingeschlagen habe. Es sei vernünftig, nun eine Phase des Schuldenabbaus einzuplanen und laufende Investitionen, wie die Sanierung der Volksschule, in Etappen in Angriff zu nehmen.

Das Land unterstütze die Gemeinden indirekt durch Kostendämpfungsmaßnahmen bei der Mindestsicherung, die direkte Auswirkungen auf den Sozialfonds hätten. Hier sei das Land weiter gefordert.