„Staatsverweigerin“ nach Razzia verhaftet

Bei einem österreichweiten Großeinsatz sind in der Nacht auf Donnerstag 26 Staatsverweigerer festgenommen worden - darunter auch eine Vorarlbergerin, die Regional-Präsidentin der Verbindung „Staatenbund Österreich“.

Die Ermittlungen wurden von der Staatsanwaltschaft Graz geführt, 454 Einsatzkräfte der Polizei waren ausgerückt. Die Hausdurchsuchungen fanden österreichweit in den frühen Morgenstunden statt. Hausdurchsuchungen habe es in Vorarlberg jedoch keine gegeben, sehr wohl aber sei eine Festnahme geplant gewesen. Doch da sich die Vorarlberger Regional-Präsidentin des „Staatenbundes Österreich“ zu dieser Zeit in Salzburg aufhielt, wurde sie laut Staatsanwalt Christian Kroschl dort verhaftet. Die Vorwürfe: Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Nötigung, gefährliche Drohung und Erpressung. Ansonsten gab es in Vorarlberg keine Festnahmen.

„Gerichtsverhandlungen“ waren geplant

Die 26 festgenommenen Personen stehen im Verdacht, sich führend an der Verbindung „Staatenbund Österreich“ zu beteiligen, zudem hätten sie einige Aktionen geplant. Mittlerweile zähle diese Verbindung mehr als 1.000 Mitglieder. Im Zuge der Ermittlungen seien die verdächtigen Personen über einen längeren Zeitraum beobachtet worden. Dabei sei unter anderem festgestellt worden, dass die Personen neben zahlreichen anderen Aktivitäten planten, eigene „Gerichtsverhandlungen“ etwa gegen Bürgermeister, Bankangestellte und Richter durchzuführen und diese auch festnehmen zu lassen. Aufgrund der Drohungen und der zunehmenden Gewaltbereitschaft war befürchtet worden, dass Menschen zu Schaden kommen, weshalb die Personen nun festgenommen wurden - mehr dazu in: 26 „Staatsverweigerer“ nach Razzia verhaftet.