Egger überlegt rechtliche Schritte gegen Amann
Amann hatte Egger vorgeworfen, er habe gegen das Gemeindegesetz verstoßen. Diese Schlussfolgerung zog er aus einem Schreiben der Kontrollabteilung des Landes Vorarlberg, in dem es um Rechtsstreitigkeiten rund um Grundstücksverkäufe geht, die im Zuge der Emsbach-Verbauung durchgeführt werden sollen. Die Stadt strebt diesbezüglich eine außergerichtliche Einigung an.
Egger: Amann hat Verträgen zugestimmt
Just die Schlussfolgerung, er habe gegen das Gemeindegesetz verstoßen, sei aber nicht korrekt, so Egger am Montag in einer Aussendung. Die Kontrollabteilung habe lediglich festgehalten, dass eine Entscheidung für oder gegen außergerichtliche Einigungen im Ermessen der Stadt liege. Diesbezüglich werde er sich rechtliche Schritte gegen Amann überlegen.
Zudem seien die unklaren Verträge, die überhaupt zu den Rechtsstreitigkeiten geführt haben, unter der Bürgermeisterschaft von Amanns Vater, Otto Amann, zustande gekommen. Vizebürgermeister Amann habe ihnen später dann selbst zugestimmt. Egger will jetzt neuerliche Vergleichsgespräche führen und im Mai die Stadtvertretung entscheiden lassen.
Anrainer erheben Ansprüche
Stein des Anstoßes ist der Verkauf mehrerer städtischer Grundstücke im Zusammenhang mit der Emsbach-Verbauung: Mehrere Personen behaupten, durch frühere Vorverträge und Zusagen diverse Rechte zu haben - etwa ein Wegerecht oder das Recht auf die Vergrößerung einer Tiefgarage. Die Stadt bestreitet diese Rechte.
Die Kernfrage lautet nun, ob man die Streitigkeiten gerichtlich klären oder doch den beabsichtigten Vergleich schließen soll. Die Landeskontrolle sagt: Endgültig klären ließen sich die behaupteten Rechte entweder gerichtlich oder mit einem Vergleich. Es sei aber allein die Entscheidung der Stadt Hohenems, das Prozessrisiko abzuschätzen.
121.000 Euro Rabatt
Im beabsichtigten Vergleich bietet die Stadt einer Anrainerin 45.000 Euro an für den Verzicht auf ihr Wegerecht. Dem Bauträger werden über 121.000 Euro Rabatt auf den Kaufpreis von knapp 608.500 Euro und ein anderes Grundstück angeboten, für den Verzicht auf seine Rechte.
Wie Vizebürgermeister Bernhard Ammann weist auch die Landeskontrolle darauf hin, dass auf dem freien Markt ein deutlich höherer Preis erzielbar ist. Im Sinne der Transparenz sollte daher der Vergleich „Tiefgaragenrecht und anderes Grundstück“ getrennt werden. Die Landeskontrolle empfiehlt der Stadt Hohenems entsprechende Verhandlungen.
Amann bekommt Unterstützung von den Grünen
Unterstützung bekommt Vizebürgermeister Bernhard Amann von Grünen-Klubobmann Adi Gross. Immer, wenn Dieter Egger die Argumente ausgehen, bedrohe er sein Gegenüber, so Gross. Der FPÖ-Bürgermeister tue sich offensichtlich mit Kritik schwer.