Nach Hypo-U-Ausschuss: FPÖ fordert Reform
Die Abgeordneten diskutieren am Mittwoch im Landtag über den Endbericht des Hypo-Untersuchungsausschusses sowie über die Berichte der einzelnen Parteien. Reinhold Einwallner von der SPÖ hat im Laufe des U-Ausschusses den Vorsitz von Michael Ritsch übernommen, im Landtag versuchte er die Einsetzung des Ausschusses zu verteidigen. Als die Panama Papers veröffentlicht wurden und die Hypo genannt wurde, seien alle außer die ÖVP für einen solchen Ausschuss gewesen, es ging einzig um die Frage, wer den Schritt wagt und den ersten U-Ausschuss in Vorarlberg beantragt, so Einwallner.
Frühstück: „Viel Ritsch um nichts“
Das stimme nicht, kontert FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer: „Die grundsätzliche Themenwahl war eine autonome Entscheidung der SPÖ, ich kann für meine Fraktion festhalten, für uns war es nie eine Option.“ Für ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück hat sich der U-Ausschuss zu den Hypo-Offshore-Geschäften überhaupt nicht rentiert. Es war der falsche Gegenstand, so Frühstück, für ihn bleibe ein negatives Gesamtfazit. Der U-Ausschuss des Landes war ein „Rohrkrepierer“ und alles im allen gilt laut Frühstück hier „viel Ritsch um nichts“.
Endbericht wurde einstimmig angenommen
Trotz allem hat die SPÖ einige Lehren aus dem U-Ausschuss gezogen. Der Hypo-Vorstand soll mit der Landesregierung schriftlich kommunizieren, die Einhaltung der Zielbilder der Bank sollen jährlich kontrolliert werden und die Bank sollte aus den Offshore-Geschäften mit Steueroasen aussteigen. Alles Maßnahmen mit denen die Grünen und Freiheitlichen mitziehen können. Außerdem fordern die Freiheitlichen eine Reformkommission, die für künftige U-Ausschüsse Verbesserungen im Verfahrensablauf ausarbeiten soll. Der Endbericht wurde einstimmig angenommen, damit ist der Hypo-Untersuchungs-Ausschuss Geschichte.
„Akuelle Stunde“ stand im Zeichen der Frauen
Mittwochvormittag drehte sich die „Aktuelle Stunde“ rundum den Weltfrauentag. Diskutiert wurde, was gegen die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen getan werden kann - mehr dazu in: Landtag: Einkommensunterschiede ausgleichen. Zudem wurde Über die Ölz-Ansiedlung in Weiler diskutiert - mehr dazu in: Landtag: Landesgrünzone darf kein Tabu-Thema sein.