Hypo-U-Ausschuss: Einigkeit in Opposition

Am Mittwoch behandelt der Landtag die fünf Berichte zum Hypo-Untersuchungsausschuss. Opposition und Grüne sind sich in ihren Berichten weitgehend einig. Unter anderem soll die Hypo keine Offshore-Geschäfte mehr anbieten, die dem Steuersparen dienen.

Ein gemeinsamer Endbericht der Fraktionen, der keinerlei Empfehlungen im Hinblick auf die Hypobank oder die Verbesserung des Instruments U-Ausschuss enthält, wird offiziell zur Kenntnis genommen, daran angeheftet werden die vier Berichte von ÖVP, Grünen, FPÖ und SPÖ.

Keine Steuerspar-Offshore-Geschäfte mehr

Die Grünen informierten bereits am Montag über ihren Bericht - mehr dazu in Grüne Erkenntnisse zum Hypo-Ausschuss. Die Opposition ist sich weitgehend einig mit den Grünen: Die Hypo Vorarlberg soll keine Offshore-Geschäfte mehr anbieten dürfen, die dem Steuersparen dienen. Weil die Zielbilder die einzig wirksame Möglichkeit des Landes sind, auf die Geschäfte der Aktiengesellschaften Einfluss zu nehmen, an denen es die Mehrheit hat, sollen alle diese Zielbilder im Finanzausschuss beraten werden, bevor sie die Landesregierung beschließt.

Außerdem dürfe es in künftigen U-Ausschüssen keine geschwärzten Akten mehr geben, der Endbericht dürfe nicht mehr von einer Ausschuss-Mehrheit abhängen und der Fristenlauf erst nach der Wahl des Verfahrensanwaltes beginnen - damit nicht durch Zustimmungsverzögerungen Ausschuss-Zeit verloren gehe.

Keine Auskunft von der ÖVP

Einzig die ÖVP wollte gegenüber ORF Vorarlberg nicht verraten, was in ihrem Minderheitsbericht steht. Dieser sei bis zur Debatte am Mittwoch im Landtag vertraulich.

Links:

• Fünf Berichte zu Hypo-U-Ausschuss (vorarlberg.ORF.at; 2.2.2017)
• Verfahrensanwalt Weber: Kürzungen „radikal“ (vorarlberg.ORF.at; 25.1.2017)