Politwirbel in der Gemeinde Sonntag

In der 700-Einwohner-Gemeinde Sonntag im Großen Walsertal hängt der politische Haussegen schief. Bürgermeisterin Luzia Martin-Gabriel will bei der Gemeindevertretungssitzung am Montag gleich acht Gemeindeausschüsse auflösen.

Der Grund: Gemeindevorstand Manfred Bickel und Gemeindevertreter Rupert Burtscher, Mitglied im Landesteam der NEOS, arbeiteten nur dagegen und drohten ständig mit dem Gemeindegesetz. Daher sollen die Ausschüsse zu Arbeitsgruppen werden - dort dürften auch Fachleute mitarbeiten, die nicht Gemeindevertreter sind. Der gesetzlich verpflichtende Prüfungsausschuss bleibe aber bestehen.

Bickel und Burtscher sehen die Sache anders: Bürgermeisterin Martin-Gabriel wolle nur unkritische, ihr genehme Personen in den Ausschüssen haben, um sich die Alleinherrschaft in Sonntag zu sichern. Sie sehen eine Retourkutsche der Bürgermeisterin, weil sie Gesetzeswidrigkeiten kritisiert hätten: so säßen in den Ausschüssen rechtswidrig auch Nicht-Gemeindevertreter - dann brauche es ja keine gewählten Mandatare mehr. Wenn die Ausschüsse zu bloßen Arbeitsgruppen würden, drohten Intransparenz und Korruption.

Rechtlich gedeckte Vorgangsweise

Beim Gemeindeverband heißt es, die Vorgangsweise der Bürgermeisterin sei gesetzlich gedeckt. Othmar Müller, Jurist des Gemeindeverbandes sagt, solche Arbeitsgruppen gebe es in vielen Gemeinden, um im Ort lebende Fachleute in bestimmten Bereichen in die Gemeindearbeit einbeziehen zu können. Der „Vorrang“ der gewählten Gemeindevertreter bleibe aber aufrecht: denn nur sie können die Entscheidungen treffen, die in den Arbeitsgruppen - wie in normalen Ausschüssen - vorbereitet werden.

Link:

• Neue Bürgermeisterin in Sonntag (vorarlberg.ORF.at; 6.9.2016)