NEOS will Beschränkung der Parteienförderung

NEOS Vorarlberg will die Parteienförderung begrenzen: Die Intransparenz der Parteienfinanzen und das weitgehende Fehlen ernstzunehmender Wahlkampfkostenlimits seien beschämend. Die ÖVP sieht das anders.

Gerade wahlwerbende Parteien seien es den Bürgern schuldig, sorgsam mit den Steuergeldern umzugehen, so das Argument von NEOS. ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück sieht keinen akuten Regelungsbedarf: Vorarlberg sei mit gut 13 Euro pro Wahlberechtigtem im Österreich-Vergleich bereits jetzt Schlusslicht.