Sicherheitspaket: Überzogen oder sinnvoll?

Das Sicherheitspaket von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sorgte am Mittwochnachmittag für eine heftige Debatte im Landtag zwischen Grünen-Klubobmann Adi Groß und ÖVP-Sicherheitssprecher Thomas Winsauer.

Erst am Dienstag verteidigte der Innenminister das Vornehmen der Bundesregierung, für den Rest der Legislaturperiode Sicherheit, Überwachung und Fremdenrechte zu verschärfen - mehr dazu in Sobotka verteidigt Sicherheitspaket.

Nun sorgten die Reizthemen - Registrierung von Handy-Prepaid-Karten, Fußfesseln für Dschihad-Rückkehrer oder die Weitergabe von Kamerabilder der ASFINAG und der ÖBB für heftige Diskussionen zwischen den Regierungsparteien im Landtag.

Groß: „Überzogen und greifen in Grundrechte ein“

Für den Vorarlberger Grünen-Klubobmann Adi Groß ist klar: Die Sicherheitspläne des Innenministers seien überzogen und würden Österreich nur schaden. Zudem würden die Maßnahmen zu tief in die Grundrechte eingreifen und hätten massive Folgen für alle Menschen im Land.

„Mit mehr Überwachung gewinnt man nicht mehr Sicherheit - verliert aber mit Sicherheit die Freiheit“, so Adi Groß.

Winsauer: „Daten an Grenzen weitergeben“

Ganz anders sieht das ÖVP-Sicherheitssprecher Thomas Winsauer. Er wolle die Überwachung von Dschihad-Rückkehrer und habe auch kein Problem mit einer Ausweispflicht beim Kauf einer Sim-Wertkarte. Ebenso ist Winsauer dafür, dass Daten „die wir ohnehin sammeln an den Grenzen weitergegeben werden können“.

Einig sind sich beide, Groß und Winsauer, dass man erst abwarten müsse, wie der Gesetzesentwurf tatsächlich aussehen.