Gewerkschaft vermisst Akzente in Lohnpolitik

Die Wirtschaft in Vorarlberg setzt durchaus positive Erwartungen in das neue Arbeitsprogramm der Bundesregierung. Die Arbeitnehmervertreter zeigen sich hingegen enttäuscht.

Eigentlich hätte man das Problem mit der Kalten Progression - jener Lohnverlust, der sich ergibt, wenn man aufgrund eines Einkommenszuwachses in eine höhere Steuerklasse rutscht - schon mit der Steuerreform 2015 lösen können, ärgert sich Arbeiterkammerpräsident Hubert Hämmerle.

Es wäre einfacher gewesen, wenn man einfach einen Inflationsprozentbetrag hätte einpflegen müssen, und es wäre für jeden verständlich gewesen, dass die Steuersätze einfach an die Inflation angepasst werden, sagt Hämmerle. Mit der aktuellen Regelung würden die Lohnverhandlungen der nächsten Jahre in Frage gestellt, kritisiert auch ÖGB-Vorsitzender Norbert Loacker.

Wirtschaftskammer ist zufrieden

Aus der Sicht von Wirtschaftskammerdirektor Helmut Steurer ist das neue Regierungsprogramm hingegen durchaus positiv zu bewerten. Es gebe viele vernünftige Vorhaben: Arbeitszeitflexibilisierung, Verringerung der Lohnnebenkosten und Bürokratieabbau. Er sei überzeugt, dass das Programm machbar sei und dass die gesetzten Ziele einen ganz ordentlichen Fortschritt bringen würden.

AMS sieht „ambitioniertes Ziel“

Große Erwartungen weckt die Regierung für den Arbeitsmarkt. Dort sollen tausende neue Arbeitsplätze für über 50-jährige Personen entstehen. AMS-Geschäftsführer Bernhard Bereuter sieht das Ziel, österreichweit 20.000 Arbeitsplätze zu schaffen, als „sehr ambitioniert“. Auf Vorarlberg umgerechnet, würde das etwa 600 bis 700 neue Arbeitsplätze bedeuten. Sie sollen bei Gemeinden und gemeinnützigen Trägervereinen entstehen und die Betroffenen so wieder auf den regulären Arbeitsmarkt bringen.

Neues Programm nach fünf Tagen

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) haben am Montag ein neues Regierungsprogramm präsentiert. Fünf Tage verhandelten die Regierungsparteien über ein Arbeitsprogramm bis zur nächsten Nationalratswahl im Herbst 2018. Zuletzt hatte es immer wieder geheißen, die Koalition stehe vor dem Aus. Nun soll das Programm zügig umgesetzt werden. Um die Verbindlichkeit des Arbeitsprogrammes zu erhöhen, wurde bei jedem Vorhaben angemerkt, bis wann es spätestens realisiert werden soll.