Landtag hat Budget für 2017 beschlossen
Das Volumen des Landesbudgets wird sich damit im nächsten Jahr auf 1,79 Milliarden Euro (plus 42 Millionen Euro bzw. 2,4 Prozent) belaufen. Eine Neuverschuldung will das Land nicht eingehen, falls notwendig können bis zu 19,9 Millionen Euro an Rücklagen aufgelöst werden.
Ausgabenschwerpunkte - in die mehr als zwei Drittel des gesamten Etats fließen - bilden wie stets die Bereiche Gesundheit (462,8 Millionen Euro, plus 10,1 Millionen Euro), Bildung, Sport und Wissenschaft (448,3 Millionen Euro, plus 15,5 Millionen Euro) sowie Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung (359,9 Millionen Euro, plus 20,1 Millionen Euro). Der Schuldenstand des Landes beläuft sich aktuell auf 110,9 Millionen Euro, das soll sich bis zum Jahresende 2017 nicht verändern.
Die Oppositionsparteien FPÖ, SPÖ und NEOS lehnten den Voranschlag geschlossen ab.
Wallner: Integrationsvereinbarung war richtig
Traditionellerweise war der Finanzreferent mit seiner Budgetrede als erster am Wort. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) führte aus, dass die unsicheren Märkte nach dem Brexit, die hohen Flüchtlingskosten und eine hohe Sicherheitsbedrohung in Europa die Erstellung des Landeshaushalts 2017 besonders erschwert hätten. Umso wichtiger sei deswegen die regionale Eigenständigkeit, und deren Kern seien halbwegs gesunde Landes- und Gemeindefinanzen.
Viel Zeit in seiner Budgetrede widmete Wallner der Flüchtlingsfrage. Noch einmal betonte er, dass es richtig gewesen sei, den Zuzug zu begrenzen und eine Integrationsvereinbarung auszuarbeiten - wer ins Land komme, müsse sich auch an die Regeln halten, betonte Wallner einmal mehr. Es müsse allen klar sein, dass Grundsätze wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Trennung von Kirche und Staat und das Gewaltmonopol des Staates nicht verhandelbar seien. Die Integrationsvereinbarung sei einzuhalten.
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Hitzige Debatten
Im Beitrag von Daniel Rein sehen Sie Markus Wallner, Daniel Allgäuer, Michael Ritsch, Sabine Scheffknecht und Johannes Rauch.
FPÖ: "Zu wenig Steuerautonomie erreicht
Die Oppositions-Redner setzten sich kaum mit der Budgetrede auseinander, sie hatten eine eigene Agenda. Freiheitlichen-Klubobmann Daniel Allgäuer kritisierte, der Landeshauptmann habe bei den Finanzausgleichsverhandlungen zu wenig Steuerautonomie für die Länder erreicht. Er wisse, dass Wallner nicht alleine verhandelt habe, aber ein etwas „mutigeres Auftreten“ zur Stärkung der Gestatlugnsspielräume hätte er sich im Sinne der Wirtschaft erwartet, sagte er.
Ritsch für gesetzlichen Mindestlohn
SPÖ-Klubvorsitzender Michael Ritsch wehrte sich zunächst gegen das wachsende „Politiker-Bashing“ und lobte daher den Einsatz von Regierung und Abgeordneten - unter Beifall von allen Seiten. Wenn bald jeder Vierte in Vorarlberg armutsgefährdet sei, so Ritsch weiter, brauche es einen gesetzlichen Mindestlohn von 1.500 Euro netto - was die Sozialpartner nicht zustandebrächten. Langsam sei darüber nachzudenken, ob ein gemeinsamer Antrag für einen gesetzlichen Mindestlohn sinnvoll wäre – „damit die Menschen wieder richtig leben können“.
Debatte für NEOS Zeit- und Geldverschwendung
Für NEOS-Sprecherin Sabine Scheffknecht ist dieser Tag im Landtag Geld- und Zeitverschwendung: Es gehe nur um Show und Scheingefechte, und es sei eine Illusion, dass dabei noch irgendeine Änderung oder ein konstruktiver Vorschlag der Opposition aufgenommen würden.
Grüne: "erster Schritt zur Abschaffung der Politik
Das wies - neben anderen - Grünen-Obmann Landesrat Johannes Rauch heftig zurück: Er halte nichts davon, mit in die Kerbe zu schlagen, dass Politik und Parlamente „Geldverschwendungsmaschinen“ seien und zu nichts taugen würden. Das sei der erste Schritt zu ihrer Abschaffung. Eine der zentralen Aufgaben des Landesbudgets 2017 ist für Rauch, möglichst viele anerkannte Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt unterzubringen und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land aufrecht zu halten.
Debatte über Gesundheitswesen und Ärztestreik
Die Spezialdebatte zum Landesbudget für 2017 drehte sich im Landtag zunächst um das Thema Gesundheit. Mit rund 463 Millionen Euro fließe rund ein Viertel des gesamten Haushalts in diesen Bereich, gut 60 Prozent davon ins Personal. Kontrovers war vor allem die Diskussion um die geplanten Primärgesundheitszentren.
Für FPÖ-Gesundheitssprecher Hubert Kinz sind Primärversorgungszentren der falsche Weg. Große Einheiten brächten die Gefahr, dass der persönliche Kontakt mit dem niedergelassenen nicht mehr wie bisher möglich sei und dass es eine „Staatsmedizin“ gebe, die er ablehne.
Kritik am Ärztestreik
Weil bald viele Ärzte in Pension gehen, brauche es die Primärversorgungszentren, so SPÖ-Gesundheitssprecherin Gabriele Sprickler-Falschlunger. Den Ärztestreik in drei Bundesländern kritisierte sie scharf: Er sei „so eine Unverschämtheit“ und sei in Relation zum Anlass nicht damit vereinbar, dass man sich als Arzt begreife.
Auf die Zentren ging Gesundheitslandesrat Christian Bernhard (ÖVP) nur indirekt ein - es brauche Veränderungsbereitschaft: Er sehe nicht ein, dass Patienten nach Innsbruck gehen müssten für Behandlungen, weil man hier im Land keinen Mut für Strukturänderungen habe.