ÖVP-Kucera: Wartefrist bei Mindestsicherung
Für Kucera steht bei der Mindestsicherung die Treffsicherheit im Mittelpunkt. Der Deckel von 1.500 Euro sei in Wirklichkeit kein wichtiges Thema. Es gehe vielmehr um die Frage, ob es gerecht ist, dass ein Asylwerber mit Rechtskraft seines Asylzuerkennungsbescheides auf einmal sehr hohe Leistungen bekomme.
Den Asylwerbern würden Sicherheit, Wohnen, Essen, Kleidung und verschiedene Kurse geboten, das müsse auch etwas wert sein, so Kucera. Sachleistungen müssten berücksichtigt werden.
Dreijähriger Aufenthalt für vollen Betrag
Kucera kann sich ein „abgestuftes System“ vorstellen. Dieses müsse darauf Rücksicht nehmen, dass ein Unterschied zwischen jenen besteht, die etwa aufgrund von Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Scheidung in die Mindestsicherung rutschen oder jemanden, der Schutz und Sicherheit sucht.
Der ÖVP-Sozialsprecher kann sich auch das Modell der Wartefrist vorstellen. In einem Zeitraum von fünf Jahren sollte ein dreijähriger Aufenthalt ausreichend sein, um die volle Mindestsicherung zu beziehen.
Das Problem bei der Mindestsicherung sieht Kucera ausschließlich bei den großen Bedarfsgemeinschaften. Ab einer gewissen Familiengröße zeichne sich kein Unterschied mehr zur Arbeit ab. Man dürfe nicht einen Zustand dulden, dass die Leute meinen, dass sich Arbeit nicht lohnt.
Dieses Element ist nicht mehr verfügbar
Das Interview mit ÖVP-Sozialsprecher Matthias Kucera führte ORF Vorarlberg-Redakteur Erik Sandner.
ÖVP und Grüne noch uneinig
Nach der ersten Verhandlungsrunde am Freitagnachmittag sind sich die Regierungspartner ÖVP und Grüne weiterhin uneinig über die Deckelung bei der Mindestsicherung und bei den Wohnkosten. Klar sei jedoch, dass es gerade bei den Wohnkosten zu einer Kostendämpfung kommen müsse.
Zwei neue mögliche Modelle wurden vorgestellt. Diese würden nun genau durch gerechnet und analysiert werden. Nächste Woche findet dann die zweite Verhandlungsrunde statt. Kucera geht davon aus, dass eine sehr gute Lösung gefunden wird.
Link:
- Mindestsicherung: Kürzungen für Wallner fix (vorarlberg.ORF.at; 23.11.2016)