Hypo-Ausschuss: Politik ohne großen Einfluss
Der Hypo-Untersuchungssauschuss untersucht die Offshore-Geschäfte der Bank, die in den Panama Papers aufgetaucht sind.
Kaufmann war in ihrer Zeit als Landesrätin als erste Vertreterin des Landes in den Hypo-Aufsichtsrat entsandt worden. Im Mittelpunkt ihrer Befragung stand - wie bei allen Befragungen zuletzt - die Einflussnahme des Landes auf die Bank im Mittelpunkt, gerade wenn es um Geschäfte mit Briefkasten-Firmen gegangen ist.
Kaufmann bestätigte dabei, was nach den letzten Sitzungen des Hypo-U-Ausschusses immer klarer wurde: Der direkte Einfluss der Politik auf die Bank im Bereich der umstrittenen Offshore-Geschäfte war gering. Kaufmann meinte nach ihrer Befragung, dass es keine regelmäßige Kommunikation zwischen ihr und dem Land gegeben habe. Sie selbst habe keine Notwendigkeit gesehen, irgendein Thema des Aufsichtsrates mit dem damaligen Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) zu besprechen.
„Es gab natürlich regelmäßig Geldwäschereiberichte, regelmäßig Compliance-Berichte, die alle durchaus so waren, dass sie keinerlei Anlass zu irgendeiner Sorge gegeben hätten“, so Kaufmann gegenüber dem ORF Vorarlberg.
Fenkart: Schlussberichte fehlen noch
Karl Fenkart, Leiter der Vermögensabteilung des Landes und jetziges Aufsichtsratsmitglied der Bank, meinte, dass die Ausrichtung bei Geschäften mit Briefkasten-Firmen, seit er dabei sei, immer Thema gewesen sei. Jetzt werde angedacht, das Geschäftsfeld zu minimieren. Einige Schlussberichte würden aber noch fehlen, darunter der Bericht der Finanzmarktaufsicht (FMA) und der Wirtschaftsprüfungsfirma PriceWaterHouseCoopers.
Für Verfahrensanwalt Karl Weber brachte der Vormittag keine großen Neuigkeiten: „Es wurde heute im weitesten Sinne über Bankausrichtung, Bankgeschäfte, Compliance gesprochen, also zumeist etwas abseits vom eigentlichen Thema des Untersuchungsausschusses.“
Einwallner streut Aufsichtsräten Rosen
Reinhold Einwallner (SPÖ), Vorsitzender des U-Ausschusses, sagte nach der Sitzung, dass er es bedauere, dass der Einfluss des Landes auf die Bank nicht größer sei. Den Aufsichtsräten streute er aber Rosen: Man habe den Eindruck gewonnen, dass sie ihre Aufsichtsratstätigkeit „pflichtgemäß und ordnungsgemäß“ wahrgenommen hätten.
ÖVP, Grüne und FPÖ zogen indes eine erste Bilanz. Adi Gross von den Grünen und Daniel Allgäuer von den Freiheitlichen meinten beide, es habe sich gezeigt, dass das Frage-Korsett des U-Ausschuss-Mitglieder ein sehr enges sei. Es sei daher nicht möglich, sich ein Gesamtbild über die umstrittenen Offshore-Geschäfte der Bank zu machen. Für ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück hat der U-Ausschuss klar ergeben, dass die Hypo-Bank sämtliche Geschäfte innerhalb des gesetzlich erlaubten Rahmens getätigt hat.
Die letzte Ausschusssitzung soll Anfang Dezember stattfinden. Die Klubobleute von ÖVP, FPÖ und Grünen hatten sich unter dem neuen Vorsitzenden Reinhold Einwallner (SPÖ) geeinigt, den Hypo-U-Ausschuss vorzeitig auslaufen zu lassen.
Links:
- Hypo-U-Ausschuss tagt nur formal (9.11.2016)
- Sausgruber stand U-Ausschuss Rede und Antwort (13.10.2016)