Gemeindegesetz: Kritik an Landesregierung

Die Oppositionsparteien im Vorarlberger Landtag haben am Mittwoch Kritik an der schwarz-grünen Regierungskoalition geübt. Seit zwei Jahren gehe nichts weiter bei der Novelle des Gemeindegesetzes.

Ob getrennte Stimmzettel für Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen, Anfragerecht für Gemeindevertreter, rechtliche Festlegung der Gemeinderäte-Zahl oder Ausweitung der Kontrolle der Gemeindevertreter auf ausgelagerten Gemeindegesellschaften und -verbände: Seit zwei Jahren vertagen ÖVP und Grüne die Anträge der Oppositionsparteien zur Novelle des Gemeindegesetzes im Rechtsausschuss des Landtags.

SPÖ-Vorsitzender Michael Ritsch versteht vor allem die Grünen nicht, die noch kurz vor der Landtagswahl zusammen mit ihren Ortsorganisationen eine Petition zur Gemeinderechtsreform einbrachten. „Die Grünen hatten ja das Problem, in der Minderheit zu sein. Und jetzt haben sie’s in der Hand, das als Regierungspartner zu ändern, und es passiert nichts. Das ist die Enttäuschung.“ Es sei vor allem eine Enttäuschung für die Grün-Wähler und die grünen Gemeindemandatare.

NEOS: Gemeindeverband als Bremser

NEOS-Sprecherin Sabine Scheffknecht nennt ein konkretes Beispiel: Bei Verordnungen wie etwa Flächenwidmungsplänen gebe es keine Befangenheitsregeln für Gemeindemandatare: „Das passiert im Moment tatsächlich, dass Gemeindemandatare mitstimmen dürfen bei Umwidmungen, von denen sie persönlich betroffen sind und entsprechend profitieren. Sie widmen sich ihre Grundstücke also quasi selber um.“ Scheffknecht sieht den Gemeindeverband als Bremser der Verbesserungen.

Änderungen seien auch aus Gemeindesicht nötig, findet FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer: „Damit auch in Zukunft, und das ist uns sehr wichtig, Menschen gewonnen werden, die sich in die politische Tätigkeit miteinbringen möchten und können.“ Die drei Oppositionsparteien betonen, sich mit ihren Vorschlägen in die Verhandlungen einbringen zu wollen - wenn Schwarz-Grün das endlich zulasse.

Frühstück: Verhandlungen auf gutem Weg

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück zeigt sich in einer Aussendung verwundert über das gemeinsame Auftreten von FPÖ, SPÖ und NEOS: die drei Parteien hätten bisher ganz unterschiedliche Haltungen zum Gemeindegesetz vertreten. Die Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen liefen seit einem Jahr und seien „auf einem guten Weg“.

Der Gemeindeverband sei von Anfang an in die Verhandlungen eingebunden gewesen, inzwischen gebe es „in über 20 Punkten Konsens". „Vier bis fünf Verhandlungspunkte“ seien noch offen, von der Opposition unter Zeitdruck setzen lasse man sich dabei nicht.

Tomaselli: „Breite und komplexe Materie“

Die grüne Gemeindesprecherin Nina Tomaselli räumt ein, dass der Diskussionsprozess wesentlich länger dauere als geplant. Es handle sich eben um eine „sehr breite und komplexe Materie“. Die Haltung ihrer Partei sei klar: „Das Gemeindegesetz ist 30 Jahre alt und entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen. Eine Reform ist unumgänglich.“ Es gebe noch einige offene Fragen, bis Ende des Jahres sollte der Prozess aber abgeschlossen sein, so Tomaselli in einer Aussendung.

Mödlhammer: Keine neuen Strukturen schaffen

Helmut Mödlhammer, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, weist im „Vorarlberg heute“-Studiogespräch den Vorwurf zurück, der Gemeindeverband würde in den Verhandlungen zum neuen Gemeindegesetz bremsen. Das sei „sicherlich nicht der Fall.“ Die Gemeinden würden bürgernah und kostengünstig verwaltet. „Natürlich gibt es immer Wünsche, aber es darf nicht dazu führen, dass man die Verwaltung aufblähen muss und neue Strukturen schaffen muss, das kann es nicht sein.“