Vorarlberg feilt an Mindestsicherungsmodell

In Vorarlberg feilt man weiter an einem eigenen Mindestsicherungsmodell. Vor allem die Kosten werden immer mehr zum Problem, denn in keinem anderen Bundesland steigen die Zahlen der Mindestsicherungsbezieher und der für sie aufgewendeten Finanzmittel stärker an als in Vorarlberg.

Nach dem Scheitern einer bundesweiten Lösung für die Mindestsicherung trafen sich vor zwei Wochen Mitglieder der Landtagsklubs von ÖVP und Grünen zum ersten Austausch über ein Vorarlberger Modell. Spätestens am Donnerstag dieser Woche wollen beide Parteien ihre Konzepte dazu auf den Tisch legen und die koalitionäre Diskussion darüber starten.

11.600 Menschen erhalten Mindestsicherung

Laut Statistik Austria bezogen im Vorjahr mehr als 11.600 Menschen Mindestsicherung - ein Plus von fast 13 Prozent gegenüber dem Jahr davor. Fast doppelt so hoch war der Anstieg der dafür aufgebrachten Gelder: mehr als 27 Millionen Euro wurden ausbezahlt. Der Trend: weiterhin steigend. Aktuell beziehen an die 14.000 Menschen in Vorarlberg Mindestsicherung, pro Monat kommen fast 100 dazu, der Großteil davon sind Asylberechtigte.

Wer bekommt die Mindestsicherung?

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) hat inzwischen die Sozialhilfe in allen Bundesländern ersetzt. Bevor man die Mindestsicherung bekommt, muss laut Arbeiterkammer das eigene Vermögen aufgebraucht werden, bis nur mehr 4.188,80 Euro (2016) übrig sind. Ausnahmen sind die als Hauptwohnsitz genutzte Eigentumswohnung und die Wohnungseinrichtung. Wer ein Auto besitzt, muss dieses verkaufen - außer das Gefährt ist berufs- bzw. behinderungsbedingt notwendig.

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung besteht aus zwei Teilen: 628,32 Euro Grundbetrag und 209,44 Euro Wohnkostenanteil pro Monat. Zusammen sind das 837,76 Euro. Personen in Lebensgemeinschaften bekommen den eineinhalbfachen Betrag: 1.256,64 Euro. Für Kinder gibt es jeweils 150,80 Euro, in manchen Bundesländern gibt es eine Anpassung dieser Leistung ab dem vierten Kind.

Je nach Bundesland können höhere Beiträge sowie Ergänzungsleistungen ausgezahlt werden, z.B. wenn die tatsächlichen Wohnkosten höher sind. Einkommen, Arbeitslosengeld, Unterhaltszahlungen u. ä. werden jeweils angerechnet und reduzieren den Anspruch.

PVÖ gegen Deckel

Indes mischt auch der Pensionistenverband Vorarlberg (PVÖ) in der laufenden Diskussion mit. Das Scheitern der bundesweiten Regelung sei auch ein Chance, die regionalen Besonderheiten besser berücksichtigen zu können, so Sozialsprecher Manfred Lackner in einer Aussendung. Ein unverrückbarer und absoluter Deckel wäre eine „Kastrophe für die betroffenen Familien“, so Lackner.

Links:

• Wallner: Eigener Weg bei Mindestsicherung (vorarlberg.ORF.at; 9.11.2016)
• Wallner bezeichnet Stöger-Vorschlag als „Pfusch“ (vorarlberg.ORF.at; 4.11.2016)