Landtag fordert Umsetzung des Burka-Verbots

Die Vorarlberger Landesregierung soll von der Bundesregierung die Vorlage eines gesetzlichen Burka- und Vollverschleierungsverbotes verlangen, hat der Landtag am Donnerstag beschlossen. Der entsprechende Antrag der FPÖ stieß auf breite Zustimmung.

Burka-Trägerinnen würden sich von der Gesellschaft ausgrenzen, und auch die Burka-Duldung sei frauenverachtend, so FPÖ-Abgeordnete Nicole Hosp am Donnerstag. SPÖ-Abgeordnete Gabriele Sprickler-Falschlunger stimmte dem - schweren Herzens, wie sie sagte - zu, es gelte ein Zeichen setzen. Das Burka-Verbot beende die Unterdrückung der Frauen, so ÖVP-Abgeordneter Matthias Kucera.

Scheffknecht gegen Burka-Verbot

Das Verbot sei auch ein Zeichen, dass ein liberaler Rechtsstaat nicht alles hinnehme, was unter dem Deckmantel der religiösen Freiheit daherkomme, sagte NEOS-Abgeordnete Martina Pointner. Ihre Kollegin Sabine Scheffknecht ist gegen das Burka-Verbot: Unter anderem führe es dazu, dass Frauen zuhause eingesperrt würden. Die Grünen lehnen die Burka zwar ab, sehen aber nicht, wie ein Verbot ohne Eingriff in Persönlichkeitsrechte möglich sei.

Vergangene Woche hatten sich die im Integrationsausschuss des Landtags vertretenen Parteien für den Antrag der FPÖ ausgesprochen. Die einzige Ausnahme bildeten schon damals die Grünen - mehr dazu in Landtag: Fast alle Parteien sind für Burkaverbot.

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• Finanzausgleich: Alle Parteien finden Positives (vorarlberg.ORF.at, 16.11.2016)